Brunner Toni · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 30 geschlossen die Mehrheit. Wir tun dies aus der Überzeugung, dass eine restriktive Fassung, wie sie die Minderheit Schmid Odilo verlangt, wenig sinnvoll erscheint und unnötigerweise mögliche Optionen frühzeitig ausschliesst. Dazu drei Überlegungen meinerseits:

1. Wir sind uns alle einig: Radioaktive Abfälle sollen wenn immer möglich im Inland entsorgt werden. Unser Land ist denn in diesem Bereich auch nicht untätig. Bestrebungen für den Bau eines geologischen Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sind seit längerer Zeit im Gange - Stichwort Wellenberg. Auch die Machbarkeit der geologischen Lagerung von hochradioaktiven Abfällen wird in einem intensiven Prozess evaluiert. Die Schweiz ist also nicht tatenlos, sie ist in diesem Bereiche aktiv.

2. Bei allen Bestrebungen, bei aller Mühe, bei allen Anstrengungen für eine interne schweizerische Lösung gibt es bei der Entsorgungsfrage - so wird das von der Mehrheit gewünscht - demokratische Prozesse, die mögliche Lösungen verhindern könnten. Bei diesem Szenario ständen die Realität und das Gesetz im reinen Widerspruch zueinander. Daher anerkennen wir unsererseits - das wurde schon mehrmals andiskutiert -, dass es hoheitliche Aufgaben des Staates gibt, die im Interesse einer Lösung abschliessend vom Bund entschieden werden müssen, wenn man denn eine Lösung will.

3. Ich bin erstaunt, wie gerade jene Kreise, die sonst eine Öffnung der Schweiz hin zu Europa und der Welt propagieren, genau in diesem Punkt eine internationale Lösung von vornherein schlicht ausschliessen und verunmöglichen wollen.

Gerade bei hochradioaktiven Abfällen, von denen in unserem Land vergleichsweise geringe Mengen anfallen werden, ist zumindest eine gemeinsame internationale Lösung, z. B. mit unseren Nachbarstaaten, nicht von vornherein einfach kategorisch auszuschliessen. Wo sinnvoll, sicher und vor allem allseits erwünscht, sind solche Optionen zumindest offen zu halten.

Ich bitte Sie daher im Namen der SVP-Fraktion, bei Artikel 30 der Mehrheit zu folgen.