Müller Damian · Ständerat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich will die Ausführungen von Kollege Graber, denen ich mich im Übrigen völlig anschliesse, nicht doppeln, und ich will die Debatte auch nicht unnötig verlängern, auch wenn wir noch ein wenig Zeit haben.

Ich habe begriffen, Frau Bundesrätin, dass wir in der Frage der Anbindung und Bedienung von Luzern und damit der gesamten Innerschweiz so etwas wie eine höhere Gewalt anerkennen müssen, zumindest vorübergehend, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15. August 2018 auch schreibt. Aber was heisst "vorübergehend"? Ist dies bis 2020, ist dies bis 2025, oder müssen wir uns im Luzerner Hinterland, in Nid- und Obwalden gar auf das Datum 2029 einstellen? In diesem Sinne ist die bundesrätliche Stellungnahme bestenfalls ein schlechter Trost. Wir werden wieder einmal vertröstet, und das - das kann ich Ihnen sagen - kommt in der Innerschweiz nicht wirklich gut an. Sie wissen, wir sind gerne bereit, gewisse Umstände anzuerkennen, aber wir mögen es wirklich nicht gerne, als zweitklassig behandelt zu werden.

Geschätzte Frau Bundesrätin, es geht einfach nicht, wenn unsere Region in Sachen öffentlicher Verkehr auf die Länge schlechter gestellt wird als andere Regionen. Es ist angesichts dessen, dass Luzern der grösste Kopfbahnhof der Schweiz und der viertgrösste Bahnhof unseres Landes ist, ein No-go.

Unsere Region gehört zu jenen Regionen, die wirtschaftlich am meisten wachsen, überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze schaffen und logischerweise damit auch mehr Verkehr generieren. Mit den Achsen Luzern-Basel, Luzern-Zürich-Oerlikon und Luzern-Bern werden enorm viele Arbeitsplätze geschaffen, und unsere Zentralschweizer Bevölkerung pendelt sehr gerne mit den SBB. Dass dieser Mehrwert vor allem von den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden sollte, ist einer gesunden Umwelt auch geschuldet und damit bekanntlich ein Gebot der Stunde. Es ist ja gerade auch die Umwelt, die unsere Region zu einer attraktiven Reisedestination für internationale Touristen gemacht hat. Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Luzern und die Innerschweiz in etwas mehr als drei Jahren 1600 Athletinnen und Athleten, 900 Offizielle, 500 Medienschaffende, 3000 freiwillige Helferinnen und Helfer und 50[NB]000 Gäste zur Winteruniversiade empfangen werden. Da braucht es eine Verkehrsinfrastruktur, die funktioniert, nicht nur auf der Strasse, sondern vor allem auch auf der Schiene. Sie wissen es: Das ist alleine mit Sonderzügen definitiv nicht zu bewerkstelligen. Luzern braucht dringend einen effizienteren Bahnhof, um [PAGE 641] seine Funktion als Verkehrsdrehscheibe der Innerschweiz auch wirklich wahrnehmen zu können.

Dass das nicht von heute auf morgen realisierbar ist, haben wir in unserem Rat schon mehrmals besprochen, es ist mir auch klar. Aber ich erwarte ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Durchgangsbahnhof, wie das Kollege Graber bereits geschildert hat. Vor allem aber erwarte ich, dass man den verkehrspolitischen Bedürfnissen unserer Region Rechnung trägt und dass so schnell und unbürokratisch wie möglich die Nachteile beseitigt werden, die wir heute wohl oder übel in Kauf nehmen müssen.

Ich lasse Sie wissen, dass wir direkte Zugverbindungen vom Flughafen Zürich-Kloten nach Luzern brauchen, damit die Attraktivität der Tourismus- und Arbeitsregion Zentralschweiz mit dem öffentlichen Verkehr einen Mehrwert bietet. Ansonsten boomen Uber oder private Anbieter, aber auch vor allem die Hotel-Shuttles, die laufend zunehmen. Ich glaube, das kann nicht im Interesse unseres Landes sein, da wir bereits eine ökologisch bessere Variante haben.

Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, dass auch Ihnen die Zentralschweiz ein Anliegen ist.