Reimann Maximilian · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich hätte eine Frage zur Koppelung von zwei verschiedenen Materien. Sie haben gesagt, der Bundesrat könne mit dieser Koppelung hier so einigermassen gut und recht leben.

Meine Frage: Wie schwer muss es dem Bundesrat damals, 1999, gefallen sein - Sie waren noch unter uns und nicht in der Regierung -, als er den eidgenössischen Räten ein siebenfaches Paket vorlegte, zu dem sie nur Ja oder Nein sagen konnten? Und sie sagten fast einstimmig Ja dazu. Ich meine die bilateralen Verträge I in der Herbstsession 1999. Wo sehen Sie grundsätzliche Unterschiede zwischen der Verkoppelung von damals sieben Themen und der doch eher geringfügigen Verkoppelung von heute?