preparatory:AB 233840

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit verlange ich die Auftrennung der Vorlage und gleichzeitig das Streichen des sachfremden AHV-Teils. Sowohl die Steuervorlage 17 wie auch die Reform der Altersvorsorge sind zentrale Projekte für unser Land, und ja, sie müssen beide mit Hochdruck umgesetzt werden. Dies muss aber in zwei ausgewogenen Vorlagen beschlossen werden, zu denen sich die Bevölkerung separat und ohne Verknüpfung äussern kann. Die Reform der Altersvorsorge soll deshalb wie geplant als separate Vorlage durch die zuständige Kommission und nicht hier, bei einem völlig fremden Thema, beraten werden.

Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III hatte massgeblich auch mit den Unsicherheiten in Kantonen und Gemeinden zu tun. Deshalb müssen die Kantone in der neuen Vorlage einen finanzpolitischen Spielraum erhalten, den sie auf ihre speziellen Bedürfnisse abstimmen können. Nur so können sie wettbewerbsfähig bleiben und ihr Steuersubstrat sichern. Das ist aber mit der Steuervorlage gegeben, dafür braucht es keine sachfremden Gegengeschäfte. Es ist Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, diese Ausgewogenheit der Bevölkerung mit einer transparenten Vorlage glaubwürdig aufzuzeigen. Der Kuhhandel mit der AHV-Finanzspritze läuft dem fundamental entgegen.

Die Verknüpfung mit der Scheinrevision der AHV verunmöglicht dem Parlament und der Bevölkerung einerseits eine differenzierte Willensäusserung. Die AHV-Vorlage ist andererseits ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Die erwerbstätige Generation soll mit dem Kuhhandel nämlich noch mehr Geld in die AHV einzahlen, ohne dass die dringend notwendigen strukturellen Reformen angegangen werden. Sowohl eine Anpassung des Rentenalters wie auch eine Reform bei der zweiten Säule, welche wie die AHV auch über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden müsste, werden damit stark gefährdet wenn nicht verunmöglicht.

SP-Präsident Christian Levrat hat sich nach der Beratung im Ständerat schon ganz klar positioniert: Eine Rentenalter-Angleichung, aber auch eine Rentenalter-Erhöhung ist für die SP nach Verabschiedung des Kuhhandels kein Thema mehr. Das ist inakzeptabel. Wenn wir die strukturelle Reform der Altersvorsorge weiter verschleppen, belastet das die Jungen, die arbeitende Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft. Da macht die grünliberale Fraktion nicht mit.

Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung. Sie darf aber nicht zum Schaden der Demokratie und der Generationengerechtigkeit durchgedrückt werden. Die sachfremde Verknüpfung mit Mehrausgaben zugunsten der AHV führt aber genau dazu. Bitte unterstützen Sie deshalb meinen Minderheitsantrag zur Trennung der Vorlagen und zur Streichung des sachfremden AHV-Teils.

Gelingt diese Aufspaltung, wird die grünliberale Fraktion der Steuervorlage überzeugt und geschlossen zustimmen. Wird jedoch am Kuhhandel festgehalten, stimmt die grünliberale Fraktion ebenso überzeugt und geschlossen Nein.