Landolt Martin · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Viele Kühe machen Mühe.

Die BDP-Fraktion wird in diesem Block die Minderheit IV (Grossen Jürg) unterstützen, die sämtliche sachfremden Elemente streichen möchte, und wir werden eventualiter auch den Einzelantrag Moser unterstützen.

Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die im Ständerat generierte Harmonie tatsächlich bemerkenswert ist. Diese Harmonie ist aber eine politische Innensicht. Ausserhalb dieses Hauses habe ich diesbezüglich vor allem etwas angetroffen: Misstrauen, grosses Misstrauen. Vielleicht ist es unter anderem gerade diese trügerische Harmonie, welche die Menschen draussen misstrauisch macht. Vielleicht ist es aber auch einfach ein grosses Staunen darüber, dass man nach einer gescheiterten Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III und einer gescheiterten Abstimmung über die Altersvorsorge nun ausgerechnet diese beiden Fragestellungen miteinander verknüpfen will. Ich spreche da niemandem die guten Absichten ab, aber ich habe bisher nur Menschen getroffen, die dieses Vorgehen nicht verstehen. Im Gegenteil, sie sind misstrauischer denn je, was diesen Kuhhandel betrifft. Und ich weiss, dass der Begriff Kuhhandel den eigentlich guten Absichten der Urheber nicht Rechnung trägt. Aber er ist bei den Menschen bereits angekommen, und wir glauben deshalb schlichtweg nicht daran, dass diese Verknüpfung an der Urne Bestand haben wird. Zusätzliche Komplexität führt zu zusätzlichen Angriffsflächen und zu zusätzlichem Misstrauen.

Wir haben auch staats- und demokratiepolitische Bedenken, wenn zwei komplett verschiedene Fragestellungen miteinander verknüpft werden. Wenn das Schule macht, werden wir hier zunehmend einen Basar haben, der nichts mit einer [PAGE 1281] sorgfältigen Kompromissfindung gemeinsam hat. Schon in dieser Vorlage sind die Verknüpfungsideen im Lauf der Zeit immer vielfältiger und komplexer geworden. Sie haben gehört, wie Herr Aeschi die Entwicklungszusammenarbeit, die Leistungen an Asylsuchende oder an Sans-Papiers hier thematisiert hat. Nur zur Erinnerung: Eigentlich hätten wir die Aufgabe, eine Steuervorlage zu erarbeiten. Es bleibt uns dafür nicht mehr viel Zeit. Stattdessen üben wir uns in einem Steigerungslauf von Verknüpfungsideen.

Die BDP-Fraktion will all diese sachfremden Verknüpfungen nicht. Unser Ziel ist eine möglichst hohe Akzeptanz dieser Vorlage, und im Unterschied zum Ständerat und zur Kommissionsmehrheit sind wir davon überzeugt, dass dieses Ziel ohne sachfremde Verknüpfungen besser erreicht wird.

Unterstützen Sie deshalb die Minderheit IV (Grossen Jürg).