Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, ich habe eine Verständnisfrage. Sie haben zum Einzelantrag Moser gesagt, es gäbe unter anderem die Variante, dass das Volk zur Steuervorlage Nein und zur AHV-Vorlage Ja sagen könnte. Ist es aber nicht so, dass hierfür beide Vorlagen hier in diesem Hause zunächst einmal nicht zurückgewiesen werden und danach in der Schlussabstimmung durchkommen müssten? Es wäre ja denkbar, dass eine bürgerliche Mehrheit dieses Rates die AHV-Vorlage zurückweist oder ihr am Schluss nicht zustimmt, und dann läge dem Volk einfach nur die Steuervorlage zur Abstimmung vor. Oder liege ich da falsch? [PAGE 1284]