Rytz Regula · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte an dieser Stelle für die grüne Fraktion zu zwei Anträgen in Block 2 sprechen und diese unterstützen. Es sind dies der Antrag der Minderheit Pardini und der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Pardini: Kollege Pardini schlägt eine Koppelung der Ausschüttung der Bundesmilliarden an eine Mindestgewinnsteuer vor. Nur Kantone mit einem durchschnittlichen Gewinnsteuersatz von mindestens 16 Prozent sollen von der Erhöhung des Bundessteueranteils, der sogenannten Bundesmilliarde, profitieren können. Damit wird ein stossender Fehlanreiz für subventionierte Steuersenkungen beseitigt. Ein ähnliches Verknüpfungsmodell haben wir ja für die sogenannte Lex Zürich gewählt, wonach diese zinsbereinigte Gewinnsteuer nur eingeführt werden kann, wenn ein Mindestgewinnsteuersatz garantiert wird. Ich denke, dass das Instrumente sind, die es in Zukunft ermöglichen werden, auf eine andere Art als mit dem "race to the bottom" kantonale Differenzen auch hier im Steuerrecht zu berücksichtigen und trotzdem eine Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne zu garantieren.

Bei uns Grünen ist dieses Bundesmilliarden-Steuermodell überhaupt sehr umstritten. Dass der Bund nur eine Milliarde einsetzt, damit die Kantone ihre Gewinnsteuern senken, ist ja an sich schon eine Subventionierung dieses "race to the bottom", das in der Schweiz bereits stark verbreitet ist. Dieses muss nun eingeschränkt werden, da wir ansonsten immer stärker in Konflikt mit internationalen Regeln geraten.

Interessant ist auch, dass dieser Umverteilungsmechanismus die finanzstarken Kantone mehr unterstützt als die finanzschwachen Kantone, also jene Kantone, die ihr Glück nicht mit der Ansiedelung von globalen Holdings oder Prinzipalgesellschaften gesucht haben. Pro Kopf wird der Kanton Baselland am meisten Bundesgelder erhalten, dann kommen die Kantone Zug, Luzern, Nidwalden - Sie kennen die Liste.

Nun werden natürlich einige einwenden, dass es kein Problem sei, dass dieser Wettbewerb weiter unterstützt wird, weil ja die Lokomotiven des Steuerwettbewerbs über den NFA auch die anderen Kantone unterstützen. Das stimmt - und das ist auch richtig so. Denn der Finanzausgleich in der Schweiz ist eine entscheidende Institution unserer Gesellschaft, die unser Land trotz der grossen Unterschiede, trotz des Föderalismus stabilisiert. Wenn ich unser südliches Nachbarland, Italien, anschaue, dann wird mir jeden Tag mehr bewusst, wie wichtig es ist, dass wir zu diesem Ausgleichssystem auch Sorge tragen.

Wir haben viele Ungleichheiten in unserem Steuersystem. Jedes Individuum wird völlig unterschiedlich besteuert. Ich bezahle zum Beispiel als natürliche Person hier im Kanton Bern rund doppelt so viel Steuern wie im Kanton Zürich - beides sind Kantone mit bürgerlichen Mehrheiten. Das sind Ungleichheiten, die in anderen Ländern so nicht vorkommen.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir diese Ungleichheiten jetzt in diesem nächsten Schub, mit der Steuervorlage 17, nicht weiter vertiefen, sondern eben mit dem Minderheitsantrag Pardini diese Spirale stoppen und einem weiteren "race to the bottom" in den Kantonen vorbeugen. Das ist absolut wichtig, sonst werden wir nämlich in vier bis fünf Jahren hier wieder eine Korrektur machen müssen, so wie bei Teilen aus der Unternehmenssteuerreform II oder bei dem, was bei der Unternehmenssteuerreform III geplant war.

Die grüne Fraktion wird selbstverständlich auch den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer unterstützen. Er ist sehr wichtig für den Föderalismus in diesem Land. Denn die Städte und Gemeinden haben leider nicht in allen Kantonen das Gewicht, das sie verdienen. Sie wurden vor allem bei den ganzen neuen Entwicklungen im Ständerat überhaupt nicht einbezogen. Sie haben bereits Widerstand angemeldet bezüglich der Verschlechterungen der Steuervorlage bei der Dividendenbesteuerung durch den Ständerat.

Wenn der Bund schon Geld an die Kantone vergibt, muss er auch klar festlegen, nach welchen Regeln es dann zur untersten Ebene des Föderalismus kommt. Deshalb ist es zentral, dass der Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer durchkommt. Er ist viel, viel wirksamer und besser als der Antrag der Minderheit Barazzone, der einfach noch mehr Geld an die Kantone geben will, damit noch mehr Steuern gesenkt werden können. Das ist ganz klar eine Spirale, die die Schweiz nicht weiterbringt, sondern riesige Abbauprogramme bei der Bildung, bei der Gesundheit auslösen wird. Das hat, das haben Sie alle gesehen, im Februar 2017 die Bevölkerung nicht überzeugt.

Ich bitte Sie deshalb, alle Anträge ausser dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer und natürlich den Minderheitsanträgen zur Dividendenbesteuerung und dem Minderheitsantrag Pardini abzulehnen.