Keller Robert · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich habe den Auftrag, den Antrag der Minderheit Fischer zu vertreten. In diesem Gesetz und in der Verordnung wird die Sicherheit geregelt. Wenn die Kernkraftwerke nicht sicher sind, erhalten sie auch keine Bewilligung; auch hier sind die Hürden auf maximaler Höhe. Wir wollen doch nichts in das Gesetz schreiben, was nicht tauglich ist.

Im Weiteren wissen Sie, dass die Energiepreise grossen Schwankungen unterworfen sind, notabene auch bei erneuerbaren Energien. Wir dürfen doch nicht eine Momentaufnahme machen und eine Rahmenbewilligung daran knüpfen. Das ist systemfremd. Es ist ja auch nicht Sache des Staates zu entscheiden, welche Energiequelle wir nutzen wollen. Die Investoren werden dies tun, z. B. die Elektrizitätsgesellschaften. Sie sind sicher mit mir einverstanden, dass es nicht sinnvoll ist, in das Gesetz zu schreiben, von welcher Quelle die Energie stammen soll.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Fischer zu unterstützen.