Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Nachdem die Ratspräsidentschaft nicht meinem Antrag gefolgt ist, die ganze Geschichte bei Artikel 13 themenweise zu behandeln, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass nun folgende vier Themenbereiche miteinander zur Diskussion stehen:

Beim ersten Thema, beim Antrag der Minderheit I (Schmid Odilo) zu Artikel 13 Absatz 1 Litera dbis und beim Antrag der Minderheit zu Artikel 13 Absatz 3 stellt sich die Frage, ob eine Rahmenbewilligung für eine Kernanlage nur erteilt werden soll, wenn auch bereits die Rahmenbewilligung für ein Endlager vorhanden ist.

Beim zweiten Thema geht es um die kantonalen Kompetenzen: Das drückt sich im Antrag der Minderheit II (Marty Kälin) zu Artikel 13 Absatz 1 Litera dbis aus.

Die dritte Thematik betrifft die Beschränkung auf die Erteilung von Rahmenbewilligungen nur an juristische Personen des schweizerischen Rechtes in Artikel 13 Absatz 2.

Der vierte Themenkreis betrifft Artikel 13 Absatz 1 Litera h, wonach Rahmenbewilligungen nur erteilt werden dürfen, [PAGE 1102] wenn der Strombedarf nicht aus anderen Quellen zu decken ist.

Wir sprechen also jetzt über vier Themenkreise. Materiell nehme ich am Schluss Stellung.