Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Sie müssen einfach daran denken, dass die Rahmenbewilligung seinerzeit wegen grosser Kernkraftwerke mit einem grossen Gefährdungspotenzial eingeführt worden ist. Das Rahmenbewilligungsverfahren ist sehr, sehr aufwendig. Wenn es beispielsweise auch für eine Forschungsanlage oder für eine Anlage zur Zwischenlagerung von schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen mit einem geringen Gefährdungspotenzial durchgeführt werden müsste, wäre das einfach übertrieben.

Von daher unterstützt der Bundesrat die Mehrheit.