Gross Andreas · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, dass es mir nicht leicht fällt, zur Umverteilungs-Initiative zu sprechen, nicht weil die Initiative die schweizerische Sicherheitspolitik unglaubwürdig machen würde, ganz im Gegenteil. Es ist auch nicht so, wie es z. B. Herr Weigelt oder Herr Freund gesagt haben; aber es ist schwierig, mit ihnen zu diskutieren, wenn sie jetzt nicht da sind. Herr Freund, sind Sie sich bewusst, dass die Schweiz nicht keine oder nicht einmal eine besonders kleine Armee mehr hat, wenn wir dieser Initiative folgen, sondern dass sie genau im europäischen Durchschnitt liegen würde? Die Schweiz hätte z. B. eine grössere Armee als Italien, eine etwas kleinere als Deutschland; aber wenn Sie dann sagen, diese Länder seien in der Nato, dann können wir Ihnen entgegnen, die Schweiz hätte immer noch eine grössere Armee als Finnland oder Österreich. Es stimmt also nicht, dass wir mit dieser Initiative die Landesverteidigung - richtiger die Sicherheitspolitik - in Frage stellen würden.

Die ganz grundsätzliche Überlegung, dass man Sicherheitspolitik nicht über das Geld definieren kann, hat dazu geführt, dass ich mit dieser Initiative immer schon Mühe hatte. Sicherheits- und Friedenspolitik müssen sozusagen aus der Sache heraus überzeugen, für das Überzeugende muss dann das nötige Geld bereitgestellt werden. Deshalb habe ich die Initiative nicht unterschrieben. Aber weshalb befürworte ich sie hier und bitte Sie, ihr auch zuzustimmen?

Diese Initiative ist das Signal dafür, dass in der Sicherheitspolitik umgebaut werden muss. Wenn die Lebenschancen anderer Menschen so schlecht entwickelt sind, dass sie sich für ihre Sache nicht mehr anders wehren können als durch die Bedrohung anderer Menschen, dann stellt dies für uns alle eine Bedrohung dar. Das ist der rote Faden des sicherheitspolitischen Berichtes: Nur wenn alle Menschen auf diesem Kontinent - das sind auch Ukrainer, Russen, Rumänen - sich sicher fühlen und ökonomisch und sozial über eine Grundsicherheit verfügen, über eine "Grundlebenschance", nur dann können auch wir uns sicher fühlen. Hier trägt die Initiative dazu bei, zu sehen, dass im Interesse des Kontinents Investitionen, die im ökonomischen und sozialen Bereich getätigt werden, ungleich mehr Sicherheit schaffen und zum Frieden beitragen können als solche, die nach wie vor ins Militär, in die alte Form von Sicherheitspolitik, fliessen.

Lassen Sie mich an einem Beispiel zeigen, wie viel Geld heute in Europa nötig wäre - das heute fehlt, weil Europa immer noch zu viel ins Militär investiert. Sie wissen: Deutschland hat in den letzten zehn Jahren für 17 Millionen ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR 10 Milliarden Mark ausgegeben, also jedes Jahr eine ganze Milliarde Mark für die ökonomische und soziale Entwicklung derjenigen 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die früher, im alten Osteuropa, zu den Bessergestellten gehört haben. [PAGE 2453] Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, dass es heute in Mittel- und Osteuropa 340 Millionen Europäer gibt, denen es schlechter geht als den 17 Millionen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern früher, dann können Sie ermessen - 20 mal 17 Milliarden -, was für ein Kapitalbedarf in den nächsten zehn Jahren besteht, um diesen Menschen ähnliche Lebenschancen zu eröffnen, wie Deutschland sie heute den ehemaligen Ostdeutschen ermöglicht!

Das gibt 340 Milliarden Mark, Herr Ogi, und dieses Geld fehlt heute. Dieses Geld können wir nur zusammenbringen, wenn jeder Staat einen Teil seiner Militärausgaben in friedens- und sozialpolitische Entwicklungen umlenkt.

Sie wissen nicht, dass z. B. die Hälfte aller Russen unterhalb der Armutsgrenze lebt. Oder wissen Sie, dass ein Professor in der Ukraine einen Monatslohn von 30 Dollar hat und dass die übliche Altersrente in der Ukraine 12 Dollar pro Monat beträgt? Das sind Beträge, die diesen Menschen das Leben nicht sichern. Der Krieg heute in Russland hat möglicherweise sehr viel mit diesem Elend zu tun, weil die Machthaber vor den Wahlen von dieser Misere ablenken wollen. Dass sie mit dem Krieg die Misere natürlich verstärken, ist klar, aber dieses Wissen hilft uns nicht.

Diese Ungerechtigkeit, diese grundsätzlich falsch verteilten Lebenschancen - etwa die Tatsache, dass die Lebenserwartung in Albanien, in Rumänien 30 Jahre geringer ist als diejenige, die wir in Anspruch nehmen -, das ist Gewalt; sie mindert die Lebenschancen der anderen. Diese Gewalt wird sich rächen und gegen uns wenden, wenn wir sie nicht rechtzeitig entschärfen.

Das können wir nicht tun, indem wir das vorbereiten, was wir nicht überleben würden, sondern das können wir tun, indem wir mit Geld, das bisher fürs Militär reserviert war, zur europäischen Anstrengung beitragen, allen Europäern eine Grundsicherheit zu ermöglichen, welche die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit auf diesem Kontinent ist.