Hurter Thomas · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zu dieser Armeebotschaft. Meine Kollegen werden dann in der Detailberatung zu den verschiedenen Bundesbeschlüssen reden.

Ganz kurz, um es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, und wir bitten Sie, beim Rüstungsprogramm den Kürzungsantrag bezüglich der modularen Westen abzulehnen, so wie das auch die vorberatende Kommission gemacht hat. Ich glaube, es ist nun wirklich an der Zeit, dass Sie erkennen, dass man eine Vollausrüstung will. Wir haben eine WEA. Sie alle hier in der Mitte haben zugestimmt. Jetzt kommen Sie und sagen: Nein, nein, wir wollen etwas weniger Westen. Da muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sagen, 115[NB]000 Westen sind mehr als die Zahl der Angehörigen der Armee, dann wissen Sie vielleicht nicht, dass es ab und zu eine Weste gibt, die defekt ist, die ersetzt oder ausgewechselt werden muss usw. Eine Vollausrüstung ist eben immer etwas mehr als 100 Prozent, Frau Quadranti.

Im Bundesbeschluss 2 geht es um den Rahmenkredit für Armeematerial. Auch hier bitte ich Sie, wie die vorberatende Kommission diesem Rahmenkredit zuzustimmen und die Kürzungsanträge abzulehnen. Es ist klar, wo sie herkommen. Diese Kürzungsanträge kommen von links und von den Grünen. Sie zielen auf die Abschaffung der Armee. Wie macht man das, wenn man keine Verfassungsänderung oder keine Volksabstimmung machen will? Dann geht man hin und nimmt der Armee Teile weg, sodass sie nicht üben kann, sodass sie nicht trainieren kann. So sterben auch die Systeme ab.

Beim Bundesbeschluss 3, der Immobilienbotschaft, mussten wir etwas schmunzeln. Hier hat der Ständerat eine Mikrokorrektur vorgenommen. Wir können damit leben. Ich werde nachher noch kurz etwas dazu sagen.

Der letzte Bundesbeschluss betrifft die Ausserdienststellung. Hier gibt es zwei Dinge zu erwähnen: Die bestehenden Tiger-Kampfflugzeuge müssen weiterhin eingesetzt werden. Das hat auch Bundesrat Guy Parmelin mehrmals betont. Hier bitte ich Sie auch, den Einzelantrag Grüter bezüglich Festungsminenwerfer zu unterstützen. Wir haben es in der Kommission gehört: Die Ausserdienststellung ist praktisch gleich teuer wie eine minimale Bereitschaft. Ich glaube, der Antrag Grüter ist durchaus verantwortbar, wenn wir die aktuelle Situation auf der Welt sehen.

Jetzt gehen Sie immer wieder hin und kürzen der Armee Finanzen. Sie stellen immer wieder Anträge zu kürzen. Aber Sie alle hier drin haben einmal den Auftrag der Armee bestimmt. Die Bevölkerung stützt diesen Auftrag. Dann müssen Sie auch die finanziellen Mittel geben. Eine Armee kann nicht von heute auf morgen aufgestellt werden. Wir brauchen Planungssicherheit. Wir müssen finanzielle Mittel für eine lange Zeit bereithaben. Es geht auch lange. Wir haben sehr komplexe Projekte. Ich nenne Air 2030, Flugzeuge, Bodluv. Interessant ist, dass jetzt auch die Mitteparteien dieses Geschäft splitten wollen. Dabei gilt bei der Sicherheit aus der Luft: Flugzeuge und Bodluv hängen zusammen. Das ist nicht mehr wie früher, wo Sie einzelne Abteilungen hatten. Heute kommunizieren diese Systeme. Je nachdem, wo Sie was einsetzen müssen, gehört das zusammen. Ich muss sagen, wer das auseinandernehmen will, versteht wirklich nicht viel vom Geschäft, wenn ich das so sagen darf.

Meine zweite Bemerkung zu dieser Armeebotschaft und zum Rüstungsprogramm: Ich glaube, hier hat man endlich mal ein ausgeglichenes Rüstungsprogramm. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt, man kauft nur Fahrzeuge. Hier kann man sagen, man hat einmal ein ausgeglichenes Rüstungsprogramm. Ich glaube aber, dass wir in Zukunft noch etwas besser aufpassen müssen, wo wir was wie finanzieren. Ich habe es gesagt, wir haben grosse Investitionen. Aber sehen Sie, die modulare Schutzbekleidung ist eigentlich Armeematerial, das müssten Sie nicht im Rüstungsprogramm beschaffen. Das Rüstungsprogramm ist wichtig für grössere Dinge von grösserer Tragweite.

Ich komme ganz kurz zu den einzelnen Bundesbeschlüssen. Den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm habe ich erwähnt. Florako, Luftraumüberwachung - ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass wir das unterstützen möchten. Es geht einfach darum, dass wir den Luftraum über uns überwachen können. Das Parlament hat vor einigen Jahren ja bereits einen Teil bewilligt. Jetzt geht es um den zweiten Teil, auch um einen besseren Datenschutz zwischen den Geräten, zwischen Florako und den Flugzeugen. Das werden wir unterstützen.

Ein weiterer Punkt ist die Werterhaltung bei den Cougar-Helikoptern. In der Diskussion in der Kommission fand man es sehr, sehr teuer. Ja, es ist so, es ist relativ teuer. Aber es geht um eine Lebensverlängerung bis 2030, es geht um Selbstschutz. Es geht zum Beispiel auch darum, dass diese Flugzeuge satellitengestützte Anflüge machen können. Jetzt sagen Sie vielleicht, dass wir das nicht brauchen. Ich muss Ihnen sagen: Je länger, je mehr werden weltweit die auf dem Boden bestehenden Geräte abgeschaltet. In Afrika zum Beispiel fliegen wir als Linienpiloten sehr viele Anflüge satellitengestützt. Das ist Zukunft, deshalb kann man dem zustimmen.

Nun komme ich noch zur modularen Schutzbekleidung. Schauen Sie doch einmal Konflikte auf der Welt an, und nehmen Sie nicht nur militärische Konflikte, nehmen Sie auch andere Konflikte. Wie treten die Sicherheitsleute auf? Sie treten mit Sicherheitswesten auf. Ich glaube, da kann man doch hier nicht kürzen. Unsere Leute müssen doch komplett ausgerüstet sein! Das wollten Sie ja alle, oder zumindest will es die Mehrheit hier drin. Soweit ich mich erinnern kann, haben auch Frau Quadranti und die BDP-Fraktion für die WEA gestimmt. Wir wollen die Vollausrüstung. Das können wir nun wirklich nicht verwehren. Ich bitte Sie also, hier dieser Kürzung nicht zuzustimmen.

Ich komme noch zum Rahmenkredit bezüglich des Armeematerials, also zu den Finanzen dafür. Die Anträge dazu - ich habe es gesagt - beinhalten Kürzungen, hauptsächlich von Munition. Warum beantragt man das? Das beantragt man, damit Teile der Armee nicht mehr üben können, damit die Armee nicht mehr entsprechend ausgerüstet ist. Damit können Sie auch diese Armee nicht mehr entsprechend einsetzen. Das ist eigentlich - es tut mir leid - von der linken Seite etwas unehrlich. Machen Sie doch endlich eine Volksinitiative, und sagen Sie, dass Sie die Armee für etwas anderes wollen. Seien Sie so ehrlich. Aber kürzen Sie hier nicht die Finanzen, um zu verhindern, dass diese Dinge auch entsprechend eingesetzt werden können. Dieser Einsatz ist nun wirklich ganz wichtig.

Bezüglich des Immobilienprogramms, das habe ich gesagt, mussten wir etwas schmunzeln. Hier hat der Ständerat den Betrag für die Kostenungenauigkeit reduziert; es geht übrigens um 2,5 Millionen Franken. Sie können selber ausrechnen, wie viele Prozente der Beträge in dieser Armeebotschaft das ausmacht - es gibt kein Prozent. Diese Kürzung ist etwas lächerlich. Aber wir müssen hier aufpassen, und das ist wichtig. Bei der Immobilienbotschaft haben wir im weiteren Horizont eine Kostenungenauigkeit von 15 Prozent und, wenn es näher kommt, eine von 10 Prozent. Wir dürfen hier nicht einen Basar machen und sagen, dass wir diese Dinge kürzen. Das wäre dann wirklich nicht ganz ehrlich.

Jetzt komme ich zum Schluss noch zur Ausserdienststellung von Waffensystemen. Ich habe es erwähnt, wir können mit der teilweisen Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Kampfflugzeuge leben. Es betrifft, glaube ich, 23 Flugzeuge - 4 sind schon oder bald in Museen. Aber 26 haben wir noch, und diese müssen wir auch weiterhin einsetzen. Die sollen für die Zieldarstellung verwendet werden, mit denen können Dinge gemacht werden, die dann teilweise mit dem F/A-18 nicht gemacht werden müssen. Man kann hier also eine gewisse, ich sage einmal, Einsparung machen. Wir haben auch die Patrouille Suisse usw., und der Bundesrat hat uns ja zugesichert, dass die Flugzeuge bis zur Anschaffung des neuen Kampfflugzeugs weiterhin so betrieben werden. [PAGE 1335]

Ich komme zum letzten Punkt, den Festungsminenwerfern. Ich habe es erwähnt: Es ist einfach falsch, jetzt ein bestehendes System, das eigentlich funktioniert und das man in einem Schlummerzustand hat, hier weiterhin in diesem Schlummerzustand zu halten. Wir gewinnen nichts, wenn wir das einfach so abbauen, im Gegenteil: Wir klemmen uns eine Option ab. Ich glaube, dass wir das einfach nicht tun dürfen. Im heutigen militär- und sicherheitspolitischen Umfeld sollten wir uns möglichst viele Optionen offenhalten, weil es wie gesagt keine Kostenersparnis gibt.

Ich komme zum Fazit: eintreten, alle Minderheitsanträge ablehnen und bei der Ausserdienststellung den Einzelantrag Grüter unterstützen.