Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Ich werde nur einmal sprechen, das heisst zum Eintreten und zu den Beschlüssen, und mich nachher nicht mehr melden.

Um was geht es? Es wurde gesagt, es sind vier Bundesbeschlüsse im Rahmen der Armeebotschaft. Grundsätzlich ist die Armeebotschaft in den Augen der BDP-Fraktion gelungen. Sie dankt all jenen, die daran gearbeitet haben. Denn es geht hier auch um die Umsetzung der WEA, die eine zeitgemässe Armee anstrebt. Es kommt zu Veränderungen - zu Veränderungen, die nicht allen passen, was wir gerade auch beim Bundesbeschluss 4, bei den Ausserdienststellungen, zu spüren bekommen haben.

Die BDP ist der Armee grundsätzlich positiv gesinnt. Es ist aber kein blindes Vertrauen. Wir schauen genau hin, wir kennen die Herausforderungen, wir wissen, die Armee braucht mehr Geld, dies vor allem, weil milliardenschwere Beschaffungen in der Pipeline sind. Es sollen Flugzeuge und eine Boden-Luft-Abwehr neu beschafft werden. Das ist viel Geld, das man noch nicht hat. Aber eine mögliche Finanzierung ist angedacht.

Angesichts dieser Ausgangslage hätte die BDP aber auch die Erwartung, dass dann versucht wird, wirklich haushälterisch vorzugehen. Nun, man könnte das zwar auch als etwas kleinkrämerisch betrachten, aber es gibt Beispiele, die eigentlich eben die Haltung widerspiegeln: Sparen schon, aber es gibt Sachen, die man sich doch gerne leisten möchte - und das in einer Menge, die dann doch schier unglaublich ist. Das ist im Bundesbeschluss 1 sichtbar. Man kann nachvollziehen, weshalb eine Uniform ersetzt werden will. Es gibt [PAGE 1333] bessere Materialien, das ist gut für die Soldaten und Soldatinnen. Man kann sich besser bewegen, man fühlt sich wohler, das ist richtig so. Wenn man aber die Anzahl Schutzwesten - den ballistischen Körperschutz - anschaut, wenn man sieht, in welcher Menge die Armee hier beschaffen will, dann kommt man doch etwas ins Staunen. Es ist notabene kein persönliches Material, es ist Korpsmaterial. Der Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist auch bei der Halbierung dieser Menge absolut gewährleistet. Keine Armee dieser Welt, aber auch keine Polizei, die ich kenne, ist derart mit ballistischem Körperschutz ausgerüstet, wie die Schweizer Armee dies haben möchte. Hier wäre Sparen angebracht. Es tut nicht weh, nein, im Gegenteil: Es ist auch absolut sinnvoll. Denn diese 115[NB]000 Schutzwesten, die angeschafft werden sollen, würden zum Teil ungebraucht in irgendwelchen Lagern verstauben, schlussendlich auch verrotten und müssten dann irgendwann wieder entsorgt werden. Es gibt keine denkbare Situation, in der jeder Mann, jede Frau dieser Armee im Einsatz ist und eine Schutzweste braucht.

Beim Bundesbeschluss 2 über die Rahmenkredite für das Armeematerial stimmen wir mit der Mehrheit. Wir geben aber zu, dass gerade im Bereich der Munitionsbeschaffung die eine oder andere Frage durchaus gestellt werden könnte. Auch hier muss man schauen, dass nicht einfach Budgets möglichst ausgeschöpft werden, sondern dass die Munitionsbeschaffung tatsächlich auch begründet werden kann. Wir stimmen aber hier immer der Mehrheit zu und unterstützen keine Minderheiten.

Beim Bundesbeschluss 4 ist lobend zu erwähnen, dass man hier, entgegen dem Beispiel der Schutzwesten, genau darauf geachtet hat, was die Armee braucht, was die zeitgemässe Armee über die WEA braucht. Dann hat man bei der Ausserdienststellung den vielleicht auch schwierigen Entscheid getroffen, sich von Dingen zu verabschieden, die zwar noch tauglich wären, aber schlicht nicht mehr gebraucht werden können. Auch hier kann man sich einfach keine Szenarien mehr vorstellen, in denen sie gebraucht würden. Sie sind nicht mehr zeitgemäss, sie passen nicht. Eine gewisse Wehmut ist zulässig. Aber das Kriterium muss ein sorgfältiger Umgang mit dem Armeebudget sein, und das heisst, die Ausserdienststellung ist gerechtfertigt und muss umgesetzt werden.

Zusammenfassend: Die BDP-Fraktion wird beim Bundesbeschluss 1 der Kostenhalbierung für den ballistischen Körperschutz auf 99,6 Millionen Franken zustimmen und damit die Minderheit I unterstützen. Beim Bundesbeschluss 2 folgen wir der Mehrheit, die Bundesbeschlüsse 3 und 4 finden ebenfalls unsere Zustimmung. Damit ist auch gesagt, dass wir eintreten werden.