Bader Elvira · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Wir tragen die Verantwortung für die sichere und preisgünstige Versorgung unseres Landes mit elektrischem Strom. Längerfristig wird sich am heutigen Mix von 60 Prozent Wasserkraft und 40 Prozent Kernenergie nichts ändern, weil wirkliche Alternativen leider fehlen. Kernenergie kann mittelfristig nicht ersetzt werden. Die CVP ist für den schonungsvollen, nachhaltigen Umgang mit Energieressourcen.

Die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen entspricht dem, was gute Hausfrauen und Hausmänner mit Abfällen machen, nämlich die Abfälle sortieren und das Wiederverwertbare rezyklieren. In den abgebrannten Brennelementen aus unseren Kernkraftwerken sind nur maximal fünf Prozent wirklicher Abfall, das heisst radioaktive Spaltprodukte. Der Rest ist Uran und Plutonium, die beide Verwendung für neue Brennelemente finden. Grob gesagt: Statt ein abgebranntes Brennelement zu hundert Prozent als Abfall zu behandeln, kann man dank der Wiederaufbereitung mit dem darin enthaltenen Uran und Plutonium noch etwa zwei Monate Strom erzeugen. Man reduziert damit auch das Abfallvolumen.

Wir sollten diese Möglichkeit, das Uran mit Hilfe der Wiederaufbereitung viel besser zu nutzen, offen lassen, wenn es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, auch im Interesse unserer Kinder und Enkel.

Nun gibt es Leute, die die Wiederaufbereitung als "Sauerei" bezeichnen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass man damit zumindest die französische und die englische Regierung verunglimpft, die die Wiederaufbereitungsanlagen genau kontrollieren. Die Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague sind ISO-zertifiziert, und die international festgelegten Grenzwerte zur Sicherheit werden vollumfänglich erfüllt.

Sie entsprechen dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik. Land- und Forstwirtschaft leben seit langem vor, was Nachhaltigkeit bedeutet: nicht Raubbau, sondern schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen im Interesse der gegenwärtigen und der künftigen Generationen. Wir sollten auch bei der Kernenergie nicht mit einem Verbot der Wiederaufbereitung den Raubbau vorschreiben, wie es die Minderheit Schmid Odilo vorsieht, sondern die Wiederaufbereitung offen lassen, dies mit Auflagen bezüglich Sicherheit und Umwelt, wie es die UREK vorsieht.

Das Kernenergiegesetz ist als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zu konzipieren. Daher ist es wichtig, dass es dieser anspruchsvollen Zielsetzung auch gerecht wird. Die Wiederaufbereitung wird ein wichtiger Punkt dieser Vorlage sein. Die Mehrheit der CVP-Fraktion erachtet es deshalb als politisch falsch, diese Vorlage jetzt mit der Wiederaufbereitung ohne Moratorium zu belasten. Die CVP-Fraktion verkennt aber nicht, dass diese Technologie in Zukunft mit Sicherheit nicht stillstehen wird und dass Verfahren entwickelt werden, die Wiederaufbereitung zu verbessern.

Deshalb unterstützt die Mehrheit der CVP-Fraktion bei Artikel 104 Absatz 4 den Antrag der Minderheit I (Lustenberger), der ein Moratorium vorsieht. Die Wiederaufbereitung soll für eine Frist von zehn Jahren verboten werden. Die Frist beginnt am 1. Juli 2006 und könnte mit einem einfachen Bundesbeschluss ohne fakultatives Referendum um zehn Jahre verlängert werden. Danach wäre man für einen politischen Entscheid wieder völlig frei.

Ich bitte Sie auch im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Lustenberger) bei Artikel 104 Absatz 4 zu unterstützen.