Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat jetzt materiell argumentiert; seiner Argumentation kann ich folgen.

Trotzdem bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen, und zwar nicht aus materiellen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen. Der Antrag ist ordnungspolitisch zumindest fragwürdig. Dies ist nämlich eine Frage der Rechtssicherheit. Es gibt ein Gesetz; das Inkrafttreten und die Einführung sind dort vom Datum her stipuliert.

Deshalb bitte ich Sie, dies so zu belassen.