Speck Christian · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Frage der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ist ja ein zentraler Punkt des KEG. Die Mehrheit der Kommission beantragt nach intensiven Diskussionen, die Wiederaufarbeitung weiterhin zuzulassen, im Unterschied zum Entwurf des Bundesrates. Die SVP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, diese Option offen zu halten, dies im Wissen darum, dass bei den heutigen Uranpreisen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Ein gesetzliches Verbot widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Nachhaltigkeit. Auch Uran ist eine natürliche Ressource, die nicht unbeschränkt zur Verfügung steht. Abgebrannte Kernbrennstäbe als Abfall zu entsorgen und die darin noch enthaltene Energie nicht zu nutzen ist falsch. Eine Tonne abgebrannter Brennstäbe entspricht der Energiemenge von 20 000 Tonnen Erdöl. Dazu kommt, dass die zu entsorgende Abfallmenge bei den hochaktiven Abfällen durch die Wiederaufarbeitung um mindestens zwei Drittel reduziert wird.

Bis vor ein paar Jahren war bekanntlich das Uran auf dem Weltmarkt knapp. Die Schweizer Werke haben zur Sicherung ihres Bedarfes langfristige Verträge abgeschlossen. Seit Russland auf dem Weltmarkt ist, besteht ein Überangebot mit entsprechenden Preissenkungen. Wie sich die Situation in zwanzig Jahren darstellt, wissen wir nicht. Es erscheint deshalb sinnvoll - auch wenn aus wirtschaftlichen Gründen in nächster Zeit nicht wieder aufgearbeitet wird -, sich die Zukunft nicht mit einem gesetzlichen Verbot zu verbauen. Es ist sehr gut möglich, dass die Wiederaufarbeitung in zwanzig Jahren aus Ressourcengründen wieder ein zwingendes Gebot ist.

Transporte abgebrannter Brennelemente ins Ausland entfallen mit einem Verzicht auf die Wiederaufarbeitung nicht. Vor der Endlagerung müssen die hochradioaktiven Elemente in einer industriellen Konditionierungsanlage in eine endlagerfähige Form gebracht werden.

Bei einer Wiederaufarbeitung reduziert sich die Anzahl dieser Behälter mit hochradioaktivem Material um den Faktor 3.

Bei der Vernehmlassung zum KEG - und das ist interessant - sprach sich die Mehrheit der Kantone für eine Wiederaufarbeitung aus. Dies bestätigt auch die jüngste Umfrage, die aufzeigt, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung für eine Wiederaufarbeitung ist.

Die heutige kommerzielle Wiederaufarbeitung in England und Frankreich erfolgt unter strenger behördlicher Überwachung und der Einhaltung internationaler Standards für die kontrollierte Abgabe radioaktiver Stoffe an die Umwelt. Frau Fetz möchte ich sagen, dass die Strahlendosis, der die Bevölkerung in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen ausgesetzt ist, zu 99 Prozent aus natürlichen und medizinischen Quellen stammt. Diesen Sachverhalt bestätigte [PAGE 1096] 1999 in Frankreich erneut ein unabhängiger Fachbericht für die von den Grünen bzw. den Sozialisten geführten französischen Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Soziales. Nach anfänglich erhöhter Radioaktivität aus Altlasten von militärischen Anlagen in England wird heute ein sicherer und zukunftsträchtiger Betrieb gewährleistet. Die Strahlendosis für die Bevölkerung in der Umgebung stammt, wie ich erwähnt habe, nicht aus diesen Anlagen.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen einstimmig, der Mehrheit zuzustimmen, d. h., die Wiederaufarbeitung unter den von der Kommission formulierten Leitplanken zuzulassen. Sollte die Mehrheit im Plenum dem Minderheitsantrag Schmid Odilo zustimmen, bitten wir Sie, den Minderheitsantrag I (Lustenberger) - Moratorium gemäss Ständerat - zu unterstützen mit dem Eventualantrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo).