Müller Walter · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass wir wieder zur Sicherheitspolitik zurückkommen und die Abschweifungen in andere Sphären etwas relativieren.

Zuerst zwei Vorbemerkungen: Der Vergleich, der jetzt immer wieder gefallen ist - Armee und Polizei -, der hinkt natürlich. Die Polizei schickt die entsprechenden Truppen, die entsprechenden Kräfte, die entsprechend ausgerüstet sind, in die entsprechenden Einsätze. Bei einem Banküberfall zum Beispiel sind das natürlich voll ausgerüstete Kräfte, geschützte Kräfte. Bei der Armee geht das leider nicht. Das war die erste Vorbemerkung.

Zweite Vorbemerkung: Es ist das Wesen jeder Armee, dass sie ausgerüstet und ausgebildet ist für einen Ernstfall. Wenn wir wüssten, wann ein Ernstfall eintrifft, dann müssten wir eigentlich die Armee sozusagen auf Eis legen und könnten dann die Sachen beschaffen, wenn es ernst wird. Das geht leider eben nicht.

Ich spreche nun zu den Minderheiten. Ich äussere mich auch nur einmal und dann nicht mehr.

Im Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2018 hat der Ständerat in Artikel 2 als Erstrat beim Verpflichtungskredit "Modulare Bekleidung und Ausrüstung" die Beschaffung des ballistischen Körperschutzes auf 99,6 Millionen Franken halbiert. Auf den ersten Blick könnte man für diesen Entscheid durchaus Verständnis haben. Wieso sollen Truppen im rückwärtigen Dienst einen ballistischen Körperschutz erhalten? Sie sind ja keine Kampftruppen und brauchen diesen doch kostspieligen Schutz nicht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung und in einer Gesamtwürdigung der aktuellen Armeeorganisation und der Verteidigungsdoktrin kommt man aber betreffend ballistischen Körperschutz zu einer anderen Beurteilung.

Es gibt durchaus gute Gründe für eine Vollausrüstung unserer Truppen, wie wir sie auch mit der WEA ausdrücklich beschlossen haben. Es gibt schon daher wenig Anlass, schon zu Beginn wieder von dieser Zielsetzung abzuweichen. Der Vertrauensverlust der dienstleistenden Truppen in die Politik und der Verlust der Glaubwürdigkeit würden eine erfolgreiche Umsetzung der WEA belasten. Genau dieses Vertrauen brauchen wir vom einfachen Soldaten bis zu den Führungskräften dringend, damit sie sich mit vollem Engagement für die neuen Armeestrukturen einsetzen.

Es gibt aber durchaus militärische und weitere gute Gründe für eine Vollausrüstung beim ballistischen Körperschutz. Die [PAGE 1343] moderne Kriegsführung kennt kaum mehr klare Fronten. Aus Bewachungs- und Logistikaufgaben kann sich sehr schnell ein robuster Kampfauftrag entwickeln. Beim heute reduzierten Armeebestand müssen auch die Truppen im rückwärtigen Bereich ihren Raum selber verteidigen können. Es wurde uns bestätigt, dass entsprechend auch die Ausbildung so ist. Wir haben also ein grosses Interesse, dass wir schwere Verletzungen und Verluste vermeiden können. Damit werden bei einem Ernstfall - dafür haben wir letztlich die Armee - viel Leid und hohe Gesundheitskosten vermieden. Beim persönlichen Schutz eine Zweiklassenarmee zu bilden ist ungerecht und für die Betroffenen im höchsten Mass asozial. Es erstaunt daher schon, wenn die linke Seite mit den unsozialen Anträgen der Minderheit I (Sommaruga Carlo) und der Minderheit II (Mazzone) der Mannschaft den Schutz teilweise oder gänzlich verweigern will und sozusagen gegen die Interessen der Schutzwürdigen handelt.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese und alle übrigen Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich komme noch zum Einzelantrag Grüter: Ich empfehle Ihnen diesen zur Ablehnung. Wir konnten ihn in der Fraktion allerdings nicht besprechen. Wie vom Kommissionssprecher erläutert, würde den entsprechenden Kosten kein entsprechender Sicherheitsgewinn gegenüberstehen. Ich muss Ihnen sagen, dass der Antrag sogar etwas trügerisch ist und man vielleicht sogar das Gegenteil erreichen würde. Wir würden uns selber eine Sicherheit vorgaukeln, die eben gar keine ist. Man könnte eben unter Umständen - das an die Adresse der SVP-Fraktion - andere Beschaffungen vernachlässigen, weil man sagen würde, dass man ja quasi diesen Schutz habe, den wir im Ernstfall dann doch nicht hätten. Wenn wir also mobilen Schutz wollen, heisst das auch mobile Verteidigungskraft. Es ist eigentlich besser, wenn in dieses System investiert wird als in die Erhaltung eines Systems, das im Ernstfall dann doch nicht zur Verfügung stehen würde.