Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Die Munition der Armee beschäftigt uns ja nicht zum ersten Mal. 2017 beantragte der Bundesrat dem Parlament 381 Millionen Franken für Munitionskäufe, davon 225 Millionen als ausserordentlicher Beitrag, um die Munitionsreserven für verschiedene Gewehre aufzustocken. Damals hiess es, die Munitionsvorräte seien zu klein, als dass die Armee in einem Ernstfall wirklich mehrere Tage im Einsatz stehen könnte. Dieser Munitionskauf wurde damals relativ kurzfristig ins Rüstungsprogramm aufgenommen. Es gab ja auch Lücken, weil der Kauf einer neuen Fliegerabwehr sistiert wurde.

Diese Aufstockung steht im Widerspruch zu den Zahlen zu den Munitionsreserven der Armee, die im letzten Frühling zum ersten Mal bekanntgegeben wurden. Die Armee soll Munition im Wert von 3,6 Milliarden Franken lagern. Im Vergleich dazu wurde in den letzten Jahren durchschnittlich Munition im Umfang von jährlich 60 Millionen Franken für die Ausbildung gebraucht.

Mit der Armeebotschaft 2018 wird nun eine Munitionsbeschaffung in der Höhe von 146,5 Millionen Franken gefordert, Munition, die vor allem für die Ausbildung verwendet werden soll. Das sind rund 15 Millionen Franken oder rund 10 Prozent mehr, als noch 2017 für dieselbe Position beantragt wurde. Dieses Wachstum des Budgets für die Munition liegt weit über dem Wachstum aller anderen Positionen und ist angesichts der doch sehr ansehnlichen Reserven an Munition auch schwierig zu verstehen.

Vor allem auch aus finanzpolitischer Sicht - und ich bin in der Finanzkommission - lässt sich diese Aufstockung wirklich nicht nachvollziehen. Wir hatten ein Stabilisierungsprogramm von fast einer Milliarde Franken pro Jahr, bei dem in der Bildung, in der Entwicklungszusammenarbeit, beim Personal gekürzt wurde. Wir hatten letztes Jahr ebenfalls in diesen Bereichen nochmals zusätzliche Kürzungen von mehreren Hundert Millionen Franken. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben für die Verteidigung im Jahr 2018 um 2,8 Prozent. Für 2019 sind über 7 Prozent prognostiziert.

Gerade weil die Ausgaben für die Verteidigung unverhältnismässig wachsen, müssen diese Ausgaben auch wirklich doppelt nachvollzogen und gerechtfertigt werden können. Mit dem ausserordentlichen Betrag wurden letztes Jahr die Reserven aufgestockt. In diesem Jahr geht es um Munition für die Ausbildung. Es ist jedoch fraglich, ob wirklich Ausbildungsmunition in der Höhe von 146 Millionen Franken [PAGE 1347] benötigt wird oder ob nicht die prall gefüllten Vorräte auch an Ausbildungsmunition abgebaut werden könnten, zumal ja offenbar nicht jährlich Ausbildungsmunition in der Höhe von 146 Millionen Franken verschossen wird. Die Munitionsreserven erlauben es, auf derart grosszügige Aufstockungen zu verzichten und die Ausgaben dafür auch zu reduzieren. Denn es sollte ja in unser aller Interesse sein, dass auch die Verteidigung sorgsam mit unserem Steuergeld umgeht.

In dem Sinne beantrage ich Ihnen, den Betrag für die Munitionsbeschaffung um die Hälfte auf 73 Millionen Franken zu reduzieren und den Rahmenkredit "Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung" dementsprechend anzupassen.