Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Ich stelle hier beim Rahmenkredit "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung" den Antrag, dass auf die Beschaffungsvorbereitung von 12-Zentimeter-Panzerkanonen-Mehrzweckpatronen für den Kampfpanzer Leopard zu verzichten sei. Diese Art Munition wird im urbanen Gelände eingesetzt, also in Städten und dichtbesiedelten Gebieten. In der Botschaft steht denn auch - sehr euphemistisch formuliert, wenn ich das sagen darf -, dass diese Panzerkanonen "zur Bekämpfung leicht gepanzerter Fahrzeuge und weicher Punkt- und Flächenziele" gebraucht werden. Weiche Flächenziele, das heisst im Klartext: eine Ansammlung von Menschen.

Es lässt sich also nicht bestreiten, dass die Gefahr gross ist, dass mit einem Einsatz solcher Waffen die Zivilbevölkerung unverhältnismässig stark leiden würde. Diese Waffen würden also mehr Schaden anrichten, als dass sie militärisch nützen würden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob diese Art Munition tatsächlich mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. In der Uno gibt es zurzeit nämlich - angestossen vom IKRK - eine intensive Diskussion über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten.

Ich bitte Sie daher mehr aus humanitären als aus finanzpolitischen Gründen, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.