preparatory:AB 23415
Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-06-20
Wortprotokoll
Die Frage der Wiederaufbereitung ist tatsächlich neben der Grundsatzdiskussion über die Kernenergie und neben der Frage der Abfallentsorgung wohl das dritte zentrale Thema dieses Gesetzes, aber auch ein sehr zentrales Thema in der politischen Diskussion in diesem Umfeld.
In der grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Wiederaufbereitung hat der Ständerat nach der Meinung der Kommissionsminderheit I, die ich zu vertreten habe, einen Weg eingeschlagen, der durchaus gangbar erscheint. Zugegebenermassen herrscht im Besonderen in Wissenschaft und Technik ein Glaubenskrieg über Sinn oder Unsinn der Wiederaufbereitung. In Anbetracht der folgenden Fakten erscheint eine zehnjährige "Auszeit", ein Moratorium in der Wiederaufbereitungsfrage, angebracht:
1. Die Wiederaufbereitung war ursprünglich für die Technologie von schnellen Brütern gedacht. Diese Technologie wird jedoch zurzeit und wohl auch mittelfristig zumindest in Europa nicht mehr ernsthaft weiterverfolgt.
2. Auch bei einer Wiederverwendung von Plutonium in MOX-Brennelementen wird dieses nicht vollständig aufgebraucht beziehungsweise bleibt ein Teil Plutonium übrig. Abgebrannte MOX-Brennelemente müssen entsorgt werden.
3. Die Wiederaufbereitung wird heute nicht als wirtschaftlich beurteilt. Die Verwendung von Plutonium als Brennstoff in schnellen Brütern steht zumindest in Europa für die nächsten Jahre nicht zur Diskussion.
Gerade diese drei Fakten geben meines Erachtens der Kommissionsminderheit Recht. Mit einem Moratorium in der Wiederaufbereitung nehmen wir heute unsere politische Verantwortung wahr. Aber wir geben zugleich auch der Wissenschaft und Technik für einen Zeithorizont von etwa fünfzehn Jahren die Chance, zu neuen Erkenntnissen im besagten Bereich zu kommen. Wir dürfen in diesem Rat durchaus auch mit einem gewissen Zukunftsglauben an die Technik und die Wissenschaft herantreten. Deshalb bitte ich Sie: Schwenken Sie auf die Fassung des Ständerates ein. Er hat in dieser heiklen Frage für den Moment und für die nächsten fünfzehn Jahre den Weg zu einer pragmatischen Lösung aufgezeigt, aber auch zu einer Lösung, die im Volk - so glaube ich, behaupten zu dürfen - auf eine Mehrheit stossen könnte.