Eberle Roland · Ständerat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Ich bin schon sehr erstaunt über den Entscheid der WAK der Ständekammer. Das ist nicht nur semantisch - Herr Bischof hat darauf hingewiesen -, sondern das greift weit, weit in die Organisationsfreiheit der Kantone ein. Das Verhältnis der Kantone zu den Gemeinden hat in den Bundesgesetzen nichts zu suchen. Das ist eine Frage der Autonomie der Kantone gegenüber den Gemeinden. Die sollen das, bitte sehr, untereinander so lösen, wie sie sich das gewohnt sind. Es kann doch nicht sein, dass wir in einem Bundesgesetz hier durchgreifen und die Kantone zwingen, diesen "angemessenen" Beitrag zu leisten. Das ist wirklich alles andere als eine saubere Gesetzgebung, auch bezüglich unserer Verfassung. Also ich bin sehr erstaunt.

Wenn Kantonsvertreter dem Antrag der Kommission zustimmen, kann ich das nicht mittragen. Ich stelle den Antrag, dass man hier auf den Entwurf des Bundesrates zurückkommt. Da wir bis heute Morgen ja keine Fahne hatten, nehme ich an, ist es einfach genug, diesen Antrag anzunehmen respektive ohne Formalität und ohne Schriftlichkeit zur Abstimmung zu bringen. Ich möchte schon sehr bitten, den wirklich ganz, ganz groben Sündenfall nicht zu begehen. Wo hört das auf, wenn wir hier mit solchen Dingen beginnen? Ich verstehe das wirklich nicht. Der Nationalrat hat, bitte sehr, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ständekammer hier die Vertretung der Kantone auch im ordnungspolitischen Sinn aufrechtzuerhalten und sicherzustellen hat.

Ich bitte Sie sehr, den Antrag der Kommission abzulehnen respektive an der bundesrätlichen Fassung festzuhalten.