Müller Walter · Nationalrat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Ich kann es hier kurz machen; der Minderheitssprecher, Herr Salzmann, hat es eingehend erläutert. Wir möchten hier keine zusätzliche Bürokratie schaffen und die Ladevorrichtungen, sprich Magazine, nicht bewilligungspflichtig machen. Uns wurde immer wieder bestätigt - sowohl heute in der Kommission wie auch bei den Anhörungen durch Herrn Blättler, den Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten -, dass Magazine überall frei erhältlich sind und man das gar nicht kontrollieren kann. Darum bitte ich Sie, hier mit der Minderheit zu stimmen. Ich kann leider keine Fraktionsempfehlung machen, weil wir heute keine Fraktionssitzung machen konnten. Das ist vielleicht [PAGE 1380] etwas unglücklich, aber ich kann Ihnen sagen, wie die FDP-Fraktion gestimmt hat: Sie hat in der Sommersession einstimmig für Streichung, also den jetzigen Antrag der Minderheit, gestimmt.