Fetz Anita · Ständerat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Es war nicht eine Minderheit in der Kommission für die Abschreibung der Motion und somit für die Unterstützung des Bundesrates, es war genau die Hälfte. Bei 6 zu 6 Stimmen gibt es keine Minderheit, auch wenn der Präsident den Stichentscheid hatte. Es ist trotzdem fifty-fifty. Das ist genauso pingelig wie die Antwort vorhin.

Ich möchte Ihnen grundsätzlich einfach sagen: Diese Motion ist vier Jahre alt, und wir haben seit mehreren Jahren das neue Führungsmodell. Fixe Personaldeckel widersprechen nun einmal fundamental dem neuen Finanzmodell. Da geben wir als Parlament Leistungsaufträge mit Globalbudgets, und wenn wir dann auch noch sagen, mit wie vielen Leuten die Departemente das machen sollen, dann beginnen wir, das System wirklich zu übersteuern. Das ist dann nicht mehr nachvollziehbar. Der Bundesrat hat schon einmal einen Bericht dazu gemacht, aber Sie haben es gerne, wenn er Berichte macht. Das ist ja auch so unbürokratisch, so viele Berichte. Berichte sind immer gut, dann hat man etwas getan, das sicher nicht falsch ist. Unterdessen, während dieser vier Jahre, passiert Folgendes: Jede zweite Session verlangt ein Kanton die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Nächste Woche sind es die Kantone Graubünden und Wallis, meiner hat es auch schon verlangt und andere auch schon.

Der Bundesrat will das Grenzwachtkorps aufstocken, aber wegen dieser Motion geht es nicht. Sie müssen schon einmal entscheiden, was Sie wollen! Einerseits werden mehr Mitarbeitende für das Grenzwachtkorps verlangt, die man andererseits aber nicht anstellen kann, weil es eine Personaldeckelung gibt. Oder wollen Sie gleichzeitig, dass man die Steuerprüfer abbaut, die ja im gleichen Departement sind? Nein, es macht einfach keinen Sinn! Die Personaldeckelung ist ein technokratisches Mittel, das nicht einmal mehr dem System entspricht.

Ein anderes Beispiel: Letzte Woche haben wir eine Diskussion zum Strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur 2030/35 geführt, die von Kollege Graber und seiner Interpellation 18.3403 ausgelöst wurde. Die Mehrheit findet natürlich: "Das wollen wir, das müssen wir haben, die Kantone sind darauf angewiesen." Aber erinnern Sie sich noch, was Ihnen die Frau Bundesrätin gesagt hat? Auch wenn man das macht: Solange diese Motion mit diesem Personaldeckel da ist, so lange kann man weder Planer noch Ingenieure, noch Programmierer anstellen, die eigentlich nötig wären. Ich könnte Ihnen jetzt noch viele andere Beispiele aufzählen. Aber am meisten staune ich eigentlich, dass Sie das System so übersteuern wollen, nachdem Sie ja dem neuen Führungsmodell damals praktisch einstimmig zugestimmt haben und wir jetzt den Bund eigentlich nach diesen Prämissen steuern.