Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Es geht in Artikel 28c um die Kann- oder Muss-Formulierung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Wir haben beschlossen, dass eine Muss-Formulierung einzuführen sei. Der Ständerat hat sich dem Bundesrat angeschlossen und hat beschlossen, die Kann-Formulierung wieder einzuführen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, meiner Minderheit zu folgen und Artikel 28c gemäss dem Nationalratsbeschluss zu übernehmen. Wenn Sie den Besitzern legaler Waffen wirklich entgegenkommen wollen, dann muss man die Ausnahmebewilligung erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Sonst kommen Sie den Waffenbesitzern sicher nicht entgegen und geben den Handlungsspielraum den Kantonen.

Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.