Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Nach Auffassung der Minderheit sollte im Lichte der Ereignisse vom 11. September 2001 ein Konzept für den Katastrophenschutz vorliegen, wenn eine Rahmenbewilligung erteilt wird. Die Mehrheit liess sich vom Vertreter der Sicherheitsbehörden davon überzeugen, dass gemäss Strahlenschutzgesetz das Notfallschutzkonzept vor Erteilung der Bewilligung einer neuen Anlage erfüllt sein muss. Die Forderung, dass das Konzept auf das grösstmögliche Risiko ausgelegt werden müsse, ist unrealistisch und kann deshalb nicht erfüllt werden.

Die Kommission hat deshalb diesen Antrag mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.