Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Es geht darum, dass die 40-Tonnen-Limite vom Wald bis zur Bahn angewendet werden darf; darüber herrscht Einigkeit. Herr Bezzola will das ausdehnen in dem Sinne, dass auch vom letzten Bahnabladeort bis zur Verarbeitung die "40-Tönner" eingesetzt werden können. Ich bin mit ihm einverstanden; ich empfehle Ihnen, den Antrag Bezzola ebenfalls anzunehmen.

Die Minderheit Triponez dagegen will, dass für Holztransporte flächendeckend in der ganzen Schweiz die 40-Tonnen-Limite gelten soll. Es wurde gesagt, das widerspreche der schweizerischen Verkehrspolitik. Indem Herr Giezendanner diesen Minderheitsantrag Triponez unterstützt, ist der Beweis ja erbracht, dass es tatsächlich um Verkehrspolitik geht und um nichts anderes. Herr Giezendanner hat hier gesagt, das sei heute schon Praxis, und hat eine Bewilligung des Kantons St. Gallen erwähnt. Ich kenne diese nicht; es ist ein Kanton, der das bewilligt hat. Wenn das stimmt - ich sage das mit allen Vorbehalten, denn ich habe es nur vorgelesen erhalten -, muss ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass der Bundesrat an und für sich vorgeschlagen hatte, dass die Kantone diese Bewilligungen wie bis anhin erteilen könnten. Aber Ihre Kommission hat das geändert und bestimmt, nicht die Kantone, sondern nur der Bund solle solche Bewilligungen erteilen können. Ich wollte mich zunächst noch dafür wehren. Nachdem ich jetzt aber das Beispiel von Herrn Giezendanner gehört habe und annehme, es sei wahr, dass einzelne Kantone solche flächendeckenden Bewilligungen erteilen, müsste ich sagen, die Kommission habe Recht gehabt, das müsse künftig der Bund bewilligen. Ich kann Ihnen versichern, der Bund würde eine [PAGE 241] solche Bewilligung, wie sie angeblich der Kanton St. Gallen erteilt hat, nicht erteilen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Lösung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, ergänzt durch den Antrag Bezzola.