preparatory:AB 23451

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, hier dem Bundesrat zu folgen. Wo es das kantonale Recht vorsieht, sollen die Kantone für die geologischen Tiefenlager eine bergrechtliche Sondernutzungskonzession erteilen. Es ist wichtig, dass die Kantone als Betroffene bei den geologischen Tiefenlagern ihre Mitbestimmung wahren können. Wir brauchen im Kernenergiegesetz eine generelle Nutzung und nicht Sonderregelungen. Deshalb bitte ich Sie, hier die Kantone, die wir bei anderen Fragen immer wieder zu Worte kommen lassen - wir halten den Föderalismus und die kantonalen Bestimmungen hoch -, auch bei diesem Artikel weiterhin mitzuberücksichtigen.