Matter Thomas · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Nachdem die SP-Fraktion zusammengezählt etwa zwanzig Minuten gesprochen hat, werde ich mich kürzerfassen, damit wir wieder in der Zeit sind.

Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage, wie sie heute formuliert ist, in der Kommission ab. Die Vorlage erweist der Rechtssicherheit einen Bärendienst, da sie für die Praxis der Steuerverwaltung und für Unternehmen wichtige Fragen nicht klärt beziehungsweise weitere Fragen aufwirft, zu deren Lösung nicht selten Gerichte angerufen werden dürften.

Während der Behandlung im Erstrat wurden diese Probleme zwar angesprochen, aber nicht gelöst. Das Gros der Ständeräte sowie Bundesrat Ueli Maurer waren sich einig, dass die Vorlage verbessert werden müsste. Sie setzten darauf, dass unsere Kommission beziehungsweise heute der Nationalrat eine einfache, umsetzbare, faire und praxistaugliche Regelung findet.

Die Kommissionssprecher haben die Vorlage ausführlich und detailliert erläutert. Die SVP- und die FDP-Liberale Fraktion schlagen in der Detailberatung einen Kompromiss vor. Dieser sieht vor, dass inländische Sanktionen mit Strafcharakter nicht vom Gewinn einer Unternehmung abziehbar sind, von ausländischen Behörden ausgesprochene Sanktionen hingegen schon, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllen. Gewinnabschöpfungen sind unbestrittenermassen immer vom Gewinn abziehbar. Wir danken Ihnen, wenn Sie diesen Kompromiss in der Detailberatung vollumfänglich berücksichtigen. Ausserdem bitten wir Sie, eine unklare und damit nicht umsetzbare Bestimmung zu streichen, nämlich Artikel 27 Absatz 3 Litera b, welcher in der Kleinen Kammer gar nicht zur Sprache kam. Mit diesen beiden Regelungen stärken wir der Schweiz und ihren Unternehmen den Rücken.

In der Kommission errangen wir mit diesem Kompromiss die Mehrheit. Die SVP-Fraktion wird deshalb eintreten und in der Detailberatung jeweils die Mehrheit unterstützen. Sollten allerdings die Minderheitsanträge obsiegen, werden wir in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen.