Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Mehrheit möchte hier eine Präzisierung einfügen, welche auch aus der Botschaft hervorgeht, nämlich dass die Befristung der Betriebsbewilligung nicht generell erfolgen können soll, sondern nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht oder noch nicht vollständig erfüllt sind, dies aber keine Verweigerung der Bewilligung rechtfertigt.

Die Minderheit Sommaruga möchte demgegenüber die Fassung des Bundesrates beibehalten.