Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Das könnte der Bundesrat in der Tat tun, das schliesse ich nicht aus. Der Bundesrat ist aber bei der Beantwortung dieser Motion zum Schluss gekommen, dass das Problem nicht darin liegt, dass der Beamte oder die Beamtin nicht selber die Anzeige machen kann oder dass an ihrer Stelle der oder die vorgesetzte Person diese Anzeige macht. Aus unserer Sicht ist es viel sinnvoller, dass diejenigen, die die Anzeige einreichen, die entsprechenden Informationen, die entsprechende Unterstützung bekommen. Aber dass da noch ein Stellvertreter hinzukommen sollte und an ihrer Stelle eine Anzeige macht, da sind wir der Meinung: Das dient dem Problem nicht wirklich. Aber Sie haben Recht, man könnte das natürlich schon so regeln, dass eine solche Anzeige sicher nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Person erfolgen könnte.

Aber noch einmal: Ich glaube, das ist nicht das wahre Problem. Wenn schon, sollten das Anzeigeverhalten und die Möglichkeiten, Strafanzeige zu erstatten, in Zukunft deutlich besser genutzt werden. Ich glaube, so kommen wir eher weiter.