Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Es geht hier um die Sicherheitsprüfungen. Das ist eine sehr wichtige Frage, wenn man die Risiken in Betracht zieht, die hier mitspielen. In einem normalen Betrieb besteht ja eine Betriebshaftpflichtversicherung. Da gibt es Versicherungsinspektoren, die vorbeikommen, den Betrieb prüfen und die Versicherungsprämie festlegen. Sie bestimmen auch die Nachrüstungsauflagen. Im Fall von Betrieben, deren Betriebsführung nicht den Sicherheitsbestimmungen entspricht, verweigert der Versicherer eine Haftpflichtversicherung und kann so bewirken, dass die Auflagen durchgesetzt werden. Wir haben also in der Privatwirtschaft ausserhalb der Atomenergiebranche ein System von "checks and balances", die auch mit Geld unterlegt sind.

Gerade bei der Kernenergie funktioniert das eben nicht. Der Mangel an Versicherung und die Staatshaftung bei Unfällen führen dazu, dass es keine verursachergerechten Versicherungsprämien und deshalb auch keine vernünftigen Kontrollen gibt. Es gibt niemanden, der diesen Werken auf die Finger schaut und bei Nichtbefolgung der Auflagen entsprechend höhere Prämien festsetzt. Wir haben nur die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK), und wie Sie wissen, ist das eine "grosse Familie"; zusammen mit den Atomkraftwerkbetreibern sind das alles Leute, die der Atomenergie quasi religiös verpflichtet sind. Sie glauben an diese Technologie und verdrängen die damit verbundenen Risiken.

Ich bin der Meinung, unser Land verdiene die allerbesten Sicherheitsbestimmungen, die wir haben können. Das hat mit [PAGE 1113] den extremen Schäden zu tun, die hier verursacht werden. Es geht um die Zeitlosigkeit dieser Schäden. Ich möchte Ihnen von Jurij Bandaschewski, einem russischen Professor, berichten, der Ende der Neunzigerjahre, also über zehn Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl, Kinderkrankheiten an Herz, Schilddrüse und Milz beschrieben hat. Zwölf Jahre nach dem Unfall hat er ein neues Krankheitsbild beschrieben, die Cäsium-Kardiomypathie; es geht um sehr junge Kinder, die an plötzlichem Herztod sterben. Bandaschewski hat hohe Cäsiumwerte in den Herzen dieser Kinder gemessen. Das Problem an diesen Unfällen ist ja, dass sich die Leute, die dort wohnen, auch heute noch bei jeder Nahrungsaufnahme neu kontaminieren. Bandaschewski schreibt, dass nur zehn Prozent der Kinder in den verstrahlten Gebieten von heute als gesund bezeichnet werden können. Der Unfall - um dieses Beispiel zu kommentieren - ist zeitlos: Das Sterben geht weiter. Deshalb können wir es uns nicht leisten, dass die Sicherheitsbestimmungen so large gehandhabt werden, wie das heute der Fall ist. Wir haben verschiedene Erscheinungen in den Atomkraftwerken: Es handelt sich um die so genannte Spannungsrisskorrosion, d. h. um das Auftreten von Rissen in Reaktorgefässen, die unter Druck stehen. Die Radioaktivität bewirkt eine rasche Materialermüdung. Es ist deshalb vollkommen unangemessen, diese Sicherheitsprüfungen nur alle zehn Jahre durchzuführen. Es ist auch falsch zu meinen, wie das jetzt bei den Altreaktoren in Mühleberg und Beznau der Fall ist, diese Maschinen seien gleich gut wie die neuen.

Wir wollen, dass die Sicherheit immer wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird. Im Minderheitsantrag Baumann Ruedi wird dies verlangt; der Bundesrat kann die Periodizität vorgeben. Wir meinen, dass die Sicherheitsprüfungen nicht alle zehn Jahre, sondern alle drei bis fünf Jahre stattfinden müssen.

In Mühleberg hat man jetzt mit so genannten "Hosenträgern" den Reaktordruckbehälter künstlich zusammengebunden. Ich meine, mit diesen Schrottreaktoren mit ihren grossen Rissen müsste man aufhören. Unser Land verdient die bestmögliche Sicherheit, die es gibt: weil die Schäden so verheerend sind, weil es ein Angriff auf Leib und Leben ist, wenn eine solche Anlage "in die Luft" geht oder wenn wegen einem Terroranschlag Schäden entstehen und radioaktive Isotope freigesetzt werden. Das können und wollen wir uns nicht leisten, deshalb muss die Sicherheit verbessert werden.