Stöckli Hans · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Diese Petition stammt ja vorwiegend aus Genf, Kollege Cramer führt deshalb die Minderheit an. Ich versuche, meiner Mitgliedschaft in der kleinen Minderheit gerecht zu werden.

Das Ziel dieser Minderheit ist das Setzen eines Zeichens. Es geht darum, dass man den zahlreichen Petenten in dem Sinne entgegenkommt, dass man bereit ist, weitere Prüfungen vorzunehmen. Die Leute, die diese Petition unterzeichnet haben, stehen vielfach in engem Kontakt mit Asylsuchenden aus Eritrea. Sie haben festgestellt, dass die Integrität dieser Asylsuchenden in Zweifel gezogen worden ist, seit die Bestimmung ins Asylgesetz eingeführt wurde, wonach Wehrdienstverweigerung keinen ausreichenden Grund für Asyl mehr darstellt. Als dann die Ankündigung kam, man wolle das Aufenthaltsrecht von vorläufig Aufgenommenen aus diesen Ländern überprüfen, wurde die Unsicherheit noch verstärkt.

Die Sprecherin der Mehrheit hat eigentlich in meinem Sinn richtig zusammengefasst, wie die Haltung der Kommission ist. Diese ist in weiten Teilen nicht weit entfernt von der Minderheit. Der Minderheit geht es darum, dass man diese Petition ernst nimmt und nicht zur Tagesordnung übergeht. [PAGE 696]