Müller Damian · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte mich bezüglich der Bürgerinitiative kurzhalten; sie ist ja bereits in der Kommission behandelt worden.

Sie haben sicherlich auch festgestellt, dass wir in den letzten Monaten und in den letzten Sessionen immer wieder über diese Themen gesprochen haben. Ich habe grosses Verständnis für die Petenten, aber das Ei des Kolumbus wird die Kommission nicht finden, wenn die Petition jetzt zurückgewiesen wird und dann die Kommission einen Kommissionsvorstoss ausarbeiten muss. Lassen wir doch die Vorstösse, die jetzt bereits eingereicht worden sind, vom Bundesrat und von der Verwaltung prüfen, damit wir Schritt für Schritt weiterkommen, und geben wir hier nicht gleichzeitig der Kommission wieder eine Petition zur Behandlung, wo wir Aufwand haben, wo schlussendlich dann nichts Sinnvolles herauskommt - nicht weil die Kommission nicht sinnvoll arbeiten würde, aber weil das Anliegen der Petenten gar nicht erfüllt werden kann.