Müller Philipp · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zuerst eine formelle Bemerkung zur Motion Geissbühler. Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein Kommissionsmitglied einen Einzelantrag im Plenum nachreicht, nachdem es in der Kommission keinen Minderheitsantrag eingereicht hat. Das kennen wir beispielsweise aus der Finanzkommission, das war dort auch schon der Fall. Rein formell ist es natürlich klar das Recht von Kollege Germann, einen Einzelantrag einzureichen. Damit können wir jetzt über den Vorstoss Geissbühler abstimmen; das zum Formellen.

Was die "offenen Türen" von Sprecherin Anne Seydoux betrifft: Ich war es, der letzte Woche genau das gesagt hat. Offene Türen einrennen mit einer Motion und etwas verlangen, was schon im Tun ist, ist eigentlich nicht die Art dieses Rates. Ich bin ja erst drei Jahre dabei, aber ich weiss: Das ist doch ein erheblicher Unterschied zur Grossen Kammer.

Das kann man auch so machen. Nur, diese Motion verlangt etwas ganz anderes als das, was bereits passiert, nämlich Verhandlungen. Sie wurde ja abgeändert - zu Recht, meine ich -, weil man nicht Verhandlungen mit dem eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki verlangen kann. Wir haben gesagt, dass wir die Motion abändern, und der Änderungsantrag wurde mit 5 zu 2 Stimmen deutlich angenommen. Neu heisst es jetzt, dass man mit der eritreischen Regierung verhandelt. Genau das wird heute noch nicht gemacht.

In diesem Sinn ist es nicht das Einrennen offener Türen, sondern die Motion verlangt etwas, was angesichts der Zahl eritreischer Flüchtlinge in Europa, aber vor allem auch in der Schweiz, denke ich, eigentlich selbstverständlich sein sollte. Da wir jetzt darüber abstimmen können, werde ich daher diesen Vorstoss unterstützen.