Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, diese Motion der nationalrätlichen SGK abzulehnen. Die bestehenden Instrumente genügen vollauf, es braucht keine weiteren.

Ich möchte Ihnen sagen, wie ich diese Debatten zu den Sozialversicherungen, auch zu den Ergänzungsleistungen, erlebe: Diese Debatten sind von einer permanenten Missbrauchsunterstellung verseucht. Es geht doch nicht an, dass wir immer nur diesen Missbrauch adressieren und so tun, als würden alle Bezügerinnen und Bezüger die Ergänzungsleistungen oder auch die Sozialversicherungen hintergehen. Das ist einfach nicht der Fall, und wenn der Vorredner auf die gestiegenen Zahlen bei den Ausgaben verweist, ist zu sagen: Ja, die Zahlen sind gestiegen, aber nicht etwa, weil Leute Ergänzungsleistungen bekommen, die sie nicht verdient hätten oder die sie nicht benötigen würden, sondern weil die Leute zu tiefe Renten haben. Wenn die Leute vorher im Arbeitsleben waren, zu tiefe Löhne hatten und invalid wurden, reicht die Rente nicht für den Lebensbedarf. Das sind die Gründe, warum die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen angestiegen sind. Der Grund ist nicht der Missbrauch.

Ich finde es wirklich sehr beschämend, wenn man auch ausführt - es wurde gesagt, und es steht auch im Bericht -, es sei hinreichend bekannt, dass nichtdeklarierte Vermögenswerte, Immobilien im Ausland bestünden. Auch da gibt es einen Generalverdacht. Es seien nicht nur Einzelfälle, wird behauptet. Das sind einfach Unterstellungen, und das geht nicht an. Dieser Generalverdacht, unter den alle gestellt werden, die Ergänzungsleistungen bekommen, ist für die betroffenen Personen auch sehr belastend und sehr erniedrigend. Sprechen Sie einmal mit dieser Gruppe! Auch darum ist dieser Vorstoss wirklich absolut unnötig.

Es wurde von den Vorrednern auch erwähnt, dass wir ja bereits einen Bericht in der Kommission bekommen haben. Der Bundesrat hat uns aufgezeigt, was heute gemacht wird, welche Instrumente bestehen. Mit dem automatischen Informationsaustausch ist auch noch ein weiteres Instrument dazugekommen, damit gerade diese adressierten Immobilien oder Vermögenswerte im Ausland auch deklariert sind. Das kann man ja auch einfordern. Die IV-Stellen, die EL-Stellen können die Steuererklärungen einverlangen, und dann ist das transparent. Es braucht nicht mehr.

Es reicht den Urhebern dieser Motion und der Mehrheit der SGK des Nationalrates nicht, dass man bereits in der ELG-Revision einen neuen Passus einführt, damit auch der Vermögensverzehr sehr viel stärker untersucht wird. Auch da hat man ein neues Instrument. Wie gesagt, die IV-Durchführungsstellen können die Steuererklärungen verlangen. Nicht zuletzt wurde die unsägliche Änderung des ATSG beschlossen, damit Versicherungsspione den Leuten nachspüren können. Die Kompetenzen wurden dort ausgeweitet.

Sie wollen immer noch mehr Instrumente. Ich denke, es reicht, wir brauchen nicht mehr Instrumente. Der Bundesrat hat es ausgeführt: Es gibt genügend Instrumente, um Missbrauch zu bekämpfen. Und wie gesagt, wenn die Zahlen steigen, dann ist das nicht wegen des Missbrauchs, sondern weil die Leute vorher zu wenig verdient haben. Natürlich kann man Mindeststandards festlegen. Aber dafür braucht es diese Motion nicht. Auch um darüber zu berichten, braucht es diese Motion nicht.

Ich glaube wirklich, das Hauptproblem ist dieser Generalverdacht; das stört mich enorm. Lehnen Sie darum bitte diesen Vorstoss ab.