Heim Bea · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Im Titel dieser Motion heisst es: Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spitallisten und bei kantonalen Pflegeheimlisten. Die Kantone haben einen gesetzlichen Auftrag, sie sind für die Versorgung in Bezug auf die Gesundheit, für die Versorgung im Alter und im Pflegebereich zuständig. Das heisst, dass die Kantone für die Pflegeheime eine Versorgungsplanung machen. Wenn Investitionen bei Spitälern anstehen, gibt es Abstimmungen in den Kantonen, diese Investitionen sind dann demokratisch legitimiert. Man stelle sich jetzt vor, was passiert, wenn die verschiedenen Krankenkassen - und Sie wissen, dass wir nach wie vor sechzig Krankenkassen haben - Einspruch erheben und sagen können: Das passt uns nicht! Das führt zu chaotischen Situationen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Sie blockiert das ganze System und gibt den Krankenkassen, die für die Versorgungsplanung, für die Sicherstellung der Versorgung im Spitalbereich wie auch für die Sicherstellung der Versorgung im Heimbereich keine Verantwortung tragen, viel zu viel Macht.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Wir haben die Kantone nicht konsultiert, wir haben sie nicht angehört. Es besteht bis jetzt keine Vernehmlassung zu dieser Thematik, die der Bundesrat quasi als Frage bei seinen 38 Massnahmen, um zu sparen, aufgegriffen hat. Hier gibt es sehr viel Diskussionsbedarf, sehr viele Fragen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.