Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Wenn Sie die Antwort des Bundesrates lesen, dann sehen Sie, dass der Bundesrat den Föderalismus ernst nimmt und lebt, und das, wie Herr Ständerat Eberle gesagt hat, eben nicht nur am Sonntag, sondern auch dann, wenn ihm ein eisiger Wind aus dem Ständerat entgegenbläst. Auch dann erhält der Bundesrat den Föderalismus aufrecht.

Ich will nicht wiederholen, was Sie gesagt haben über den Föderalismus, über seine internationale Bedeutung. Sie haben in mir einen Fan des Föderalismus vor sich. Ich versuche immer wieder, Föderalismus auch dann zu leben, wenn es schwierig ist. Ich habe übrigens 2015 vor dem äthiopischen Parlament eine Rede zum Föderalismus gehalten. Gerade für den Vielvölkerstaat Äthiopien wäre der Föderalismus eine wichtige und gute Möglichkeit, mit seiner Diversität gut und friedlich umzugehen.

Der Bundesrat bringt zum Ausdruck, dass er den Föderalismus ernst nimmt. Er sagt jetzt nicht einfach, nur weil Sie das gerne hätten - er versteht das natürlich, und er spürt den Druck -: Jetzt finanzieren wir dieses Institut für Föderalismus mit. Er will das zuerst mit den Kantonen besprechen: Was wollen wir, was machen wir zusammen, wer bezahlt wie viel? Wenn wir jetzt einfach einseitig sagen, ja, wir bezahlen, dann bedeutet das: Wer bezahlt, befiehlt. Dann befehlen wir, und dann sind wir eben gerade ein bisschen im Konflikt. Wir möchten hier also so vorgehen, wie man das im Föderalismus immer tut: Man bespricht etwas zuerst zusammen mit den Kantonen.

Ich kann Ihnen wirklich garantieren, dass wir diese Frage mit den Kantonen diskutieren. Wir haben am 9. November den nächsten föderalistischen Dialog, den das Bundesamt für Justiz stets vorbereitet und in dem ich den Bundesrat dann zusammen auch mit anderen Kollegen und Kolleginnen aus dem Bundesrat vertreten darf. Wir werden diese Frage dort diskutieren und schauen, wie das die Kantone sehen, wie das der Bund sieht, wie wir vorgehen wollen.

Und wir werden, wie gesagt, auch prüfen, ob auf Bundesebene schon gesetzliche Grundlagen bestehen. Diese Arbeit hat uns Herr Ständerat Stöckli allerdings schon ein bisschen abgenommen. Herzlichen Dank! Sie machen das Leben für das Bundesamt für Justiz, für das Seco und für die Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA um einiges einfacher. Aber Sie verstehen, dass wir vielleicht trotzdem noch ein Zweitgutachten bei den drei Direktionen einholen werden.

Sie werden Ihren Entscheid fällen, aber ich bin eigentlich schon der Meinung, dass man solche Sachen zuerst mit den Kantonen diskutiert und nicht einfach kommt und sagt: Ja, wir haben beschlossen, und wir bezahlen; macht, was ihr wollt, wir haben schon entschieden!

Ich bitte Sie, warten Sie doch diesen föderalistischen Dialog ab, wir können Ihnen gerne wieder Bericht erstatten - ganz in der Tradition und im Sinne des Föderalismus.