Caroni Andrea · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Eine Mini-Replik und ein Wunsch; zuerst eine Replik an Kollege Rechsteiner: Natürlich dürfen wir die Justiz kritisieren. Wir sind ja auch der Gesetzgeber, also die Instanz, die die Gesetze macht, die dann die Justiz anzuwenden hat und die die Justiz betreffen. Sie kritisiert uns umgekehrt auch - das darf und soll sie auch. Sie haben gesagt: Rechtsanwendung im Geist des Gesetzes. Wir haben [PAGE 703] hier darauf gepocht, dass es eine Ausnahmeregelung sei, und daher müssen wir nun den Rahmen so setzen, dass es das auch bleibt.

Zuletzt haben Sie gesagt, die Justiz soll arbeiten können. Genau das wollen wir ermöglichen, indem nämlich die Gerichte, die Kern-Justiz, entscheiden können. Wenn es wie heute mit den Staatsanwaltschaften läuft, wird das Bundesgericht zum Beispiel diese offenen Fragen eben nie beantworten können - das als Mini-Replik.

Mein Wunsch an die Frau Bundesrätin wäre der, dass man dann bei der Prüfung und Umsetzung konsequenterweise auch gleich das andere Element aufnimmt, nämlich die Härtefallregelung bei den lebenslangen Tätigkeitsverboten, dass wir also wieder eine umfassende Regel für alle Härtefälle haben: bei der Ausschaffung und beim Berufsverbot gemäss Pädophilen-Initiative, wo sich ja die gleiche Frage stellt.