Vonlanthen Beat · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Der Föderalismus gehört zusammen mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu den strukturprägenden Pfeilern des schweizerischen Bundesstaates. Die Bedeutung des Föderalismus im Ständerat darlegen zu wollen würde bedeuten, die sprichwörtlichen Eulen nach Athen zu tragen. Es geht mir aber heute und mit meiner Motion nicht darum, die Bedeutung des Föderalismus für die Schweiz zu predigen. Nein, es geht mir darum, die Voraussetzungen zu schaffen, damit unser Land weiterhin seine wichtige Rolle als Vermittler des föderalistischen Gedankens gegen aussen spielen und seine wertvollen Dienstleistungen in diesem Bereich ausbauen kann. Gleichzeitig gilt es, die Weiterentwicklung des schweizerischen Föderalismus im Inland auch in Zukunft zu gewährleisten.

Wir wissen es alle: Der Föderalismus ist kein unveränderliches, sondern ein dynamisches politisches System. Die Entscheidfindung für die politischen Institutionen und letztlich für das Volk wird durch wissensbasierte Informationen einfacher und auch kohärenter. Es braucht daher ein Kompetenzzentrum, das föderalismusrelevante Entwicklungen beobachtet, bewertet und die Weiterentwicklung des föderalistischen Gedankens als tragende Schweizer Staatsidee kompetent unterstützt. Diese Feststellung ist der Ausgangspunkt meines Vorstosses.

Lassen Sie mich kurz die drei zentralen Argumente unterstreichen:

1. Die Kantone engagieren sich bereits heute für ein Kompetenzzentrum Föderalismus. Das Institut für Föderalismus wurde 1983, also vor 35 Jahren, auf Initiative der Kantone gegründet, um den Aufbau und die Weiterentwicklung von Kompetenzen im föderalistischen Bereich zu ermöglichen. Es ist organisatorisch an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg angegliedert und mit Hochschulen in anderen Kantonen sowie mit zahlreichen weiteren Institutionen im In- und Ausland sehr gut vernetzt. Seit seiner Gründung hat sich das Kompetenzzentrum durch seine vielfältigen wissenschaftlichen und anwendungsorientierten Tätigkeiten einen Namen gemacht. Als eigentliches Kompetenzzentrum für Föderalismus erbringt es wichtige Dienstleistungen für verschiedene Verwaltungsstellen des Bundes und für die Kantone. Es wird deswegen von den Kantonen weiterhin mit Überzeugung unterstützt.

Ein leistungsfähiges Kompetenzzentrum für Föderalismus ist allerdings nicht nur ein Anliegen der Kantone. Auch der Bund profitiert in grossem Mass vom Dienstleistungsangebot des Instituts für Föderalismus, beispielsweise bei entsprechenden Anfragen aus dem Ausland. Eine grössere Unterstützung vonseiten des Bundes, wie von der Motion gefordert, ist deswegen folgerichtig. Abgesehen von ihrer materiellen Bedeutung stellt sie auch eine wichtige Anerkennung des Engagements der Kantone dar.

2. Die fehlende Grundfinanzierung ist ein Problem. Die Zusammenarbeit des Instituts für Föderalismus mit dem Bund beruht derzeit auf einer Vereinbarung mit dem EDA, die Ende 2017 ausgearbeitet wurde und eine Übersicht über das Angebot des Instituts in Bezug auf die aussenpolitischen Interessenschwerpunkte der Schweiz enthält. Diskutiert wurden auch Dienstleistungen zuhanden des Bundesamtes für Justiz. Damit das Institut für Föderalismus diese Angebote langfristig sicherstellen kann, muss es allerdings über eine entsprechende Grundausstattung verfügen, insbesondere im Bereich der personellen Ressourcen und der Infrastruktur. Es ist weder Aufgabe des Instituts noch Aufgabe der Kantone, sozusagen auf Vorrat die Strukturen bereitzustellen, die es erlauben, bei Bedarf die vom Bund nachgefragten Dienstleistungen in Vertretung der Verwaltungsstellen zu erbringen. Eine solche Grundfinanzierung ist kohärent und schafft eine langfristige Planungssicherheit, die auch und vor allem den betroffenen Verwaltungsstellen des Bundes zugutekommt.

3. Die Stärkung des Instituts schafft einen Mehrwert für den Bund. Die Tätigkeiten des Instituts für Föderalismus stehen im Einklang mit zentralen innen- und aussenpolitischen Herausforderungen des Bundes der kommenden Jahrzehnte. Dazu gehört, um nur ein Beispiel aus dem Inland zu erwähnen, die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen, namentlich im Bereich der Raumplanung und der Mobilität. Auf internationaler Ebene stehen die friedliche Beilegung von Konflikten sowie der Aufbau leistungsfähiger demokratischer Institutionen im Vordergrund. Mit einem Engagement in diesen Bereichen kann die Schweiz einen entscheidenden und ihrem eigenen Wesen entsprechenden Beitrag an die internationale Stabilität leisten. Nicht zuletzt fördert die stärkere Berücksichtigung des Föderalismus in der Aussenpolitik die positive Wahrnehmung der Schweiz im Ausland. [PAGE 708]

Zusammenfassend: Der geforderte Beitrag des Bundes an die Rahmenfinanzierung des Instituts für Föderalismus entspricht dem bereits bestehenden Engagement der Kantone und sichert langfristig zahlreiche Dienstleistungen, die für die Schweiz zentral sind. Ich danke dem Bundesrat, dass er in seiner Stellungnahme diese Beurteilung grundsätzlich unterstützt und die besondere Bedeutung des Instituts für Föderalismus betont. Seine Einschätzung hätte ihn eigentlich zur Schlussfolgerung führen müssen, die Annahme der Motion zu beantragen.

Das mache ich nun an seiner Stelle und bitte Sie, Ihrer wichtigen Aufgabe als Ständevertreterinnen und -vertreter und als Hüterinnen und Hüter des Föderalismus gerecht zu werden und die Motion anzunehmen.