Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Kollege Töngi, das ist eben dann Sache der Kantone, das zu regeln; und das Schöne ist, dass sich dabei alle einbringen können, auch die Minderheiten. Darum funktioniert die Schweiz auch so gut. Schauen Sie sich einmal in der Welt um: Wo haben die Bürger so viele Mitsprachemöglichkeiten? Wo kann sich jemand für eine Kandidatur zur Verfügung stellen, der nicht in einer Partei ist? Wo kann man sich spontan zu Interessengruppierungen zusammenschliessen usw.? Das ist doch der Wert unseres Landes. Wir haben hier Parteien im Saal, zum Beispiel die Lega dei Ticinesi, die kommt national nicht auf 2 Prozent der Stimmen. Aber das ist doch gerade der Wert, dass wir eben ein Wahlsystem haben, wo Gruppierungen, die in einem Kanton oder die kantonal gesehen in einem Bezirk oder einer Gemeinde von Relevanz sind, die ein Anliegen einer gewissen Zahl von Bürgern aufnehmen, auch vertreten sein können. Wenn Sie jetzt kommen und mit dem Taschenrechner hier die Schweiz neu konstruieren wollen, dann machen Sie all das kaputt, und unter dem Strich haben die Bürger weniger Mitspracherechte.

Noch einmal: Es geht hier darum, die bestehende verfassungsrechtliche Ordnung zu wahren, und es geht darum, dass wir unsere Verantwortung dieser demokratischen Ordnung gegenüber wahrnehmen und nicht immer mehr dem Bundesgericht überlassen. Mich beunruhigt es, dass in diesem Land zunehmend die Richter Politik machen und nicht mehr wir, die dafür gewählt sind.