Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich habe zumindest keine Statistiken über die Anzahl von amtlichen Verteidigungen, die ausgewechselt werden. Aber ich möchte einfach noch einmal betonen: Das Bild, dass einfach jeder daherkommen und sagen kann, ich wechsle noch einmal und noch einmal aus und verzögere ein bisschen, stimmt einfach nicht. Wenn die Verfahrensleitung diese Gründe, wie ich es erwähnt habe, sieht, dann ist es zwar möglich. Aber das Bild, dass da einfach frisch-fröhlich ausgewechselt wird und dann auch noch Kosten entstehen, das stimmt nicht und kann so nicht stimmen, weil die rechtlichen Grundlagen dazu gar nicht Hand bieten - und zwar die heutigen rechtlichen Grundlagen.