Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Herr Fluri, dort, wo es wenige Einwohner hat, wo solche Quoren existieren, ist es gerade besonders störend, wenn man diesen Minderheiten gerichtlich vorschreibt, wie sie sich zu organisieren haben. Es ist jedem Bürger freigestellt, einen besseren Vorschlag zu machen. Am Schluss bestimmt die Mehrheit demokratisch, wie eine Organisation der Wahlen vonstattenzugehen hat. Ich glaube, das hat in unserem Land sehr gut funktioniert.

Vergleichen Sie es einmal: Können Sie mir ein Land sagen, wo Minderheiten mehr demokratische Mitwirkungsrechte haben? Können Sie mir ein Land sagen, wo die Parteienvielfalt grösser ist als in der Schweiz? Können Sie mir ein Land sagen, wo Sie in wenigen Wochen einen Verein gründen können für ein politisches Anliegen und mit diesem in einen Wahlkampf oder einen Abstimmungskampf steigen können? Das können Sie nicht, weil es das nicht gibt, und das ist der Beweis dafür, dass unser System gut funktioniert. Haben Sie mehr Vertrauen in die Bürger und weniger in die Gerichte!