Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ja, Sie erinnern sich, dass die Bundesversammlung damals - das ist ja ein Entscheid - die Frage sehr genau abgeklärt hat und dann zum Schluss gekommen ist, dass die Schwyzer Kantonsverfassung in einem Punkt nicht gewährleistet werden konnte.

In der Zwischenzeit wurde dort aber gemäss meinen Informationen das Wahlsystem entsprechend angepasst, und das wurde von der Bevölkerung auch so gutgeheissen. Ich glaube, im Nachhinein kann man sagen: Was Sie hier entschieden haben, war ein rechtlicher Entscheid. Sie wissen, dass die Bundesversammlung bei der Gewährleistung von kantonalen Verfassungen nur rechtliche Überlegungen und nicht politische Überlegungen anstellen kann und darf. In diesem Sinne hat auch Ihr Kanton jetzt eine Regelung gefunden, die ja ganz offensichtlich auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.