Fiala Doris · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Sie wissen, mein Kampf gegen Radikalisierung - und in diesem Zusammenhang natürlich auch gegen Islamophobie - datiert nicht von heute, und es ist kein oberflächlicher Kampf. Die Finanzierung von fremden Geldflüssen, die Finanzierung von Radikalisierung und am Ende auch von Terrorismus beschäftigt mich seit Langem. Ich musste in der Schweiz feststellen, dass natürlich aufgrund des Artikels der Religionsfreiheit nicht einfach jeder Vorstoss möglich ist, Sie wissen das. Ich habe dann versucht, die religiösen Stiftungen, die keiner staatlichen Aufsicht unterstehen, unter Aufsicht stellen zu lassen, um eine bessere Kontrolle zu erlangen.

Bereits bei der Interpellation (16.3453) hat Folgendes stattgefunden: Die Fraktionschefs über alle Parteien hinweg, aber auch die Parteipräsidenten wurden seitens der katholischen Kirche brutal lobbyiert mit Schreiben, die wirklich ihresgleichen gesucht haben. Man hat den Vorstoss nur auf die katholische Kirche bezogen und wollte sich selbstverständlich seine Freiheit nicht beschneiden lassen.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, den Katholiken in diesem Saal, zu denen auch ich mich zähle, zu sagen, dass selbst der Papst in seiner Kirche bemüht ist, mehr Transparenz zu erlangen und eben, wenn Sie so wollen, Prävention zu betreiben. Er hat darum gebeten, dass man das auch in die eigenen Länder tragen solle - in meinem Falle eben in die Schweiz. [PAGE 1499]

Nach dieser Übung, die doch eher überraschend war, kamen die Antworten des Bundesrates. Es war klar, dass eigentlich nichts klar war, weil wir die Aufsicht über religiöse Stiftungen gar nicht haben. Wenn man hingegen eine Stiftung für gemeinnützige Tätigkeiten oder eine familiäre Stiftung hat, wird man natürlich überwacht und kontrolliert. Nur die religiösen Stiftungen unterstehen einfach keiner Aufsicht. Es war sehr schwierig, Material zu finden, und letztlich habe ich verstanden, dass ich mich nicht auf die katholische Kirche, den Islam oder irgendeine andere Religion beziehen kann, sondern diese Aufgabe zu mehr Transparenz separat an die Hand nehmen musste.

Hier in diesem Saal haben Sie mir zu den religiösen Stiftungen ganz klar Recht gegeben. Der Ständerat hingegen, der offenbar von der katholischen Kirche derart stark lobbyiert worden war, hat meinen Vorstoss (16.4129) versenkt. Nicht nur die anderen, auch meine eigenen Freisinnigen möchte ich hier durchaus einbeziehen, sonst wäre ein solch brutales Resultat gar nicht zustande gekommen.

Die Schweizer Richterinnen und Richter haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass die islamische Gemeinschaft sich nicht in Stiftungen organisiert, sondern eher Vereine gründet. Das bedeutet, dass ich mit diesem Vorstoss gar nicht hätte dazu durchdringen können, mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wie sich die islamische Gemeinschaft und die Moscheen in der Schweiz finanzieren. So kam es zum Vorstoss, der hier und heute diskutiert wird und verlangt, dass man ausländische Geldflüsse und Vereine, die mit ausländischen Geldflüssen zu tun haben, ins Handelsregister einzutragen hat.

Der Bundesrat wird Ihnen sagen, dass seit Januar dieses Jahres längst dazu aufgefordert worden ist, dass man diese Organisationen ins Handelsregister eintragen müsse. Man gab nun fünf Jahre Zeit. In der Zwischenzeit, wenn man sich bei den Handelsregisterämtern erkundigt, weiss man: Es ist bis jetzt sozusagen nichts passiert. Wo immer eine Sanktionsmöglichkeit fehlt, da passiert dann eben auch nichts. Wie soll denn die Bevölkerung breit informiert sein, dass sie sich eintragen müsste?

Es wird Sie ein bisschen erstaunen, dass ich aufgrund dieser Tatsache sogar im Europarat vorstössig geworden bin. Als Berichterstatterin habe ich nun anderthalb Jahre im Kampf gegen Islamophobie und im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung mitgearbeitet. Ich habe einen Bericht verfasst und mehrere Länder besucht, um mir zu vergegenwärtigen, wie dieses Thema in anderen Ländern gehandhabt wird.

Nur gerade die Türkei und Bulgarien haben sich geweigert zu kooperieren. Ich überlasse es Ihnen, daraus zu schliessen, weshalb diese Staaten ein Interesse daran haben, nicht mit uns zu kooperieren. Diyanet ist eine türkische Organisation direkt unter Präsident Erdogan, die mit hunderttausend Mitarbeitenden ihre Ansichten in die Welt transportiert. Das kann weder die Linke noch die Mitte, noch die Rechte wirklich gut finden. Wie diese Geldflüsse stattfinden und wofür die Geldmittel dann auch eingesetzt werden, denke ich, müsste uns hier in Bern von ganz links bis ganz rechts interessieren, und wir müssten darüber mehr Klarheit erhalten.

Es wird Sie erstaunen, wenn ich Ihnen sage, dass die erste Hürde vom Bericht im Europarat an der Sitzung letzte Woche in Paris mit nur zwei Enthaltungen genommen wurde. Selbstverständlich werden in der zweiten Runde nun wahrscheinlich noch Änderungsvorschläge kommen, der Vorstoss wird aber sogar von islamischen Ländern im Europarat gutgeheissen.

Ich bitte Sie deshalb, mich hier zu unterstützen. Wir alle haben ein Interesse daran, dass in der Frage zu den Geldflüssen vom Ausland, aber auch von anderen Organisationen zugunsten des Islam mehr Klarheit herrscht. Sonst kann Sicherheit in diesem Sinn nicht gewährleistet werden. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Sympathie.