Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Fiala, der Motionstext ist so formuliert, dass Vereine mit internationalen Geldflüssen sich ins Handelsregister eintragen lassen müssen. Das haben Sie so formuliert. Ich habe Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass es sehr viele Vereine mit internationalen Geldflüssen gibt. Nicht ich stelle sie auf die gleiche Ebene, sondern der Motionstext stellt dann vielleicht einen muslimischen Verein, den man im Verdacht hat, und einen Sportverein, der eben auch internationale Geldflüsse hat, auf die gleiche Ebene. Da bin ich der Meinung, dass das wahrscheinlich nicht hilfreich ist. Es sind dann zu viele Vereine, die erfasst werden, bei denen es eigentlich keinen Anlass gibt, sie dazu zu verpflichten, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen.

Wenn es Ihnen um die muslimischen Vereine geht - ich glaube, das müssen wir immer wieder diskutieren -, wenn es Ihnen darum geht zu fragen, wie Moscheen finanziert werden, weil Sie da mehr Transparenz möchten, diese Diskussion haben wir auch schon geführt, dann muss man sich das überlegen. Aber das liegt in der Zuständigkeit der Kantone, da kann der Bund nichts tun, das wissen Sie. Die Kantone können sagen, muslimische Vereine sollten sich so organisieren können, mit einer Anerkennung, damit sie auch Geldmittel in der Schweiz generieren können, um ihre Moscheen zu finanzieren. Da gibt es ja Kantone, die sich solche Überlegungen machen; auch in Ihrem Kanton werden solche Überlegungen angestellt. Aber diesem Bedürfnis, glaube ich, können Sie nicht mit einer flächendeckenden Eintragungspflicht ins Handelsregister für alle Vereine mit internationalen Geldflüssen nachkommen.

Ich bin mir bewusst, Sie suchen einen Weg in Richtung Transparenz, ohne Stigmatisierung, ohne irgendeine Vorverurteilung. Ich bin deshalb der Meinung, dass die Vorlage des Bundesrates mit der Fokussierung auch auf Terrorismusfinanzierung an sich in die gute Richtung geht. Ich würde Ihnen gern empfehlen, diese Vernehmlassung zu analysieren. Selbstverständlich wird der Bundesrat, wenn die Rückmeldungen positiv sind, auch diese Vorlage möglichst rasch ins Parlament bringen.