Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Der Motionär möchte die Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz, die den Zugang von Flüchtlingen zu Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt. Ich bin der Meinung, Herr Nationalrat Reynard, dass diese nationale Konferenz auf zwei Ebenen bereits stattgefunden hat. Das müsste Sie eigentlich freuen.

Zum Thema Integrationsagenda habe ich Ihnen ja bereits mehrfach auch in diesem Rat berichtet: Das WBF mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und mein Departement mit dem SEM sind mit den Kantonen, der KdK, der Volkswirtschaftsdirektoren-, der Sozialdirektoren- und der Erziehungsdirektorenkonferenz, zusammengekommen und haben gemeinsam - ich würde sagen: in Rekordzeit - die Integrationsagenda erarbeitet und verabschiedet. Diese Integrationsagenda enthält einen verbindlichen Integrationsprozess. Es ist das erste Mal, dass Bund und Kantone wirklich gesagt haben: Wir machen nun sozusagen ein Pflichtprogramm für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Dazu gehören die Abklärung des Bildungspotenzials, Sprachkurse, Praktika im ersten Arbeitsmarkt, und zwar soll das alles sofort beginnen, nicht erst nach ein, zwei, drei Jahren, wenn es schon schwieriger geworden ist.

Wir haben uns nicht nur auf dieses Programm geeinigt, sondern auch auf Wirkungsziele. Ich sage Ihnen: Diese sind ehrgeizig. Wir sagten, dass zwei Drittel aller Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren eine Berufslehre absolvieren oder kurz vor deren Antritt stehen sollen. Zwei Drittel, das ist ziemlich ehrgeizig. Wir haben auch gesagt, dass wir die Integrationsschritte, die wir definiert haben, verbindlich durchsetzen wollen. Ja, das kostet natürlich etwas: Der Bund hat sich verpflichtet, die Integrationspauschale von heute 6000 Franken auf 18[NB]000 Franken pro Flüchtling zu erhöhen. Das war unser Beitrag. Das ergibt etwa 135 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich für den Bund. Der Bundesrat war aber bereit, diese Verpflichtung einzugehen, wenn auf der anderen Seite dieses Pflichtprogramm dann auch tatsächlich durchgeführt wird.

Ich freue mich ausserordentlich, dass wir das mit den Kantonen so abgemacht haben. Die Motivation in den Kantonen ist gross. Die Erwartungen des Bundes sind auch entsprechend. Ja, das sind finanzielle Investitionen. Wir sind uns aber einig, dass sich diese Investitionen lohnen. Ich habe es gestern gesagt: Das Teuerste ist eine Nichtintegration. Beginnen tut diese Integrationsagenda Mitte nächsten Jahres. Auch hier erfolgt das in Rekordzeit. Wir sind daran, die Verordnung zu verabschieden und dann auch diese Schritte zu unternehmen.

Zusätzlich hat im Juni 2017 eine nationale Integrationskonferenz stattgefunden. 250 staatliche und private Akteure haben sich einen ganzen Tag lang zusammengesetzt und sich über Erfahrungen, Ideen und Standards ausgetauscht, wie man den Zugang von Flüchtlingen zur beruflichen Grundbildung verbessern kann. Sie sehen, wir haben wirklich auf der einen Seite die Praktiker zusammengebracht; auf der anderen Seite haben wir jetzt übergeordnet die Ziele festgelegt und die entsprechenden Mittel gesprochen.

Ich bin einfach der Meinung, jetzt noch eine dringliche nationale Konferenz durchzuführen würde wohl eher organisatorische Ressourcen absorbieren. Aber Sie sehen, wir wollen wirklich arbeiten. Wir haben keine Differenzen. Das Thema ist wichtig und dringlich, und wir sind es hier angegangen. Wie immer: Wenn wir das zusammen mit den Kantonen, auch mit den Städten und Gemeinden machen, ist das das Erfolgsrezept in unserem Land. In diesem Sinne arbeiten wir hier weiter.