Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Das Anliegen ist auf jeden Fall berechtigt. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach auch bereit sein, die Motion, die in diesem Zusammenhang eingereicht wurde, entgegenzunehmen.

Festzuhalten ist auch, dass dieser Antrag so, wie er vorliegt, nicht zu Mehrkosten führt. Eine Million Franken ist ja, wie richtigerweise gesagt wurde, schon auf die Seite gelegt worden. Es wird im Vollzug Schwierigkeiten geben, aber ich meine, dass das für den Vertreter des Bundesrates auch kein Argument ist, einen Antrag abzulehnen. Ganz im Gegenteil: Das müsste eine Herausforderung sein, diese Schwierigkeiten anzupacken.

Immerhin: Der Bundesrat selbst hat über diesen Antrag nicht diskutiert; ich überlasse es dem Rat, ihn anzunehmen oder abzulehnen.