Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Kollege Rutz, die Penetranz in Ihren Äusserungen führt bei mir zum Schluss, dass Sie die Gewaltentrennung infrage stellen. Da möchte ich Sie direkt fragen: Sprechen Sie den Richterinnen und Richtern, die diese Urteile gesprochen haben, ab, dass sie das Gesetz, wie wir es nach bestem Wissen und Gewissen legiferiert haben, interpretieren und umsetzen? [PAGE 1503]