Luginbühl Werner · Ständerat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Ich will Ihre Geduld nicht mehr allzu lange auf die Probe stellen. Ich habe nur noch drei Bemerkungen zu Ausführungen, die gemacht worden sind.

Ich bin mit Kollege Rieder einverstanden, dass der Wasserzins kein Almosen ist. Das heisst aber nicht, dass sich der Wasserzins nur nach oben entwickeln kann und dass seine Höhe fix sein muss, zumindest so lange nicht, wie wir das Wort Markt im Zusammenhang mit Strom verwenden wollen. Ich habe es dargelegt: 2008 hat das Parlament beim Wasserzins ein Plus von 40 Prozent beschlossen, in der Annahme, die Preise würden steigen - die Strompreise sind aber um zwei Drittel gesunken. Die Minderheit beantragt eine Senkung um knapp 20 Prozent, also eine teilweise Rückgängigmachung der letzten Erhöhung.

Es wurde auch gesagt, die Probleme der Wasserkraft seien auf ruinöse Unternehmensstrategien zurückzuführen. Das kann man so verallgemeinert nicht sagen. Das ist eine Unterstellung. Es gibt viele Unternehmungen, die vieles und fast alles richtig gemacht haben.

Es wurde gesagt, die Wasserkraft sei rentabel. Nein, sie ist seit drei Jahren überall dort nicht rentabel, wo der Strom im freien Markt abgesetzt werden muss. Ich habe es dargelegt: Im Jahr 2016 hat das BFE ausgewiesen, dass zwischen Produktionskosten und Markterlös ein Delta von 311 Millionen Franken bestand. In dieser Zeit wäre es billiger gewesen, die Schweizer Wasserkraft abzustellen und den Strom zu importieren; dessen muss man sich einfach bewusst sein.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.