Eberle Roland · Ständerat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und dem Bundesrat und den Kommissionen in den nachfolgenden Beratungen die höchstmögliche Flexibilität zu geben in Bezug auf die Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns. Ich wage die Vermutung, dass alle Modelle, die einen variablen Endbetrag zugunsten der Gebirgskantone bringen werden, a priori eine sehr, sehr kleine Chance haben, realisiert zu werden.

Wir haben diese bissige Debatte heute verfolgt; das ist ein Vorgeschmack dessen, was dann passiert, wenn man zu diesem doch sehr emotionalen und natürlich auch materiell wichtigen Thema ein neues Marktmodell diskutiert.

Ich möchte nicht, dass der Bundesrat eingeschränkt wird. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man ein Upfront-Modell findet, das die Gesamtsumme fixiert, aber dass die Fonds-Äufnung dieses Upfront-Betrags nach variablen Kriterien je nach Marktlage erfolgen könnte. Eine solche Variante wäre bereits nicht mehr möglich, wenn wir heute ins Gesetz schreiben, dass eine flexible und eine variable Grösse in das Modell fliessen sollen. Ich bitte Sie sehr, die Flexibilität im Vordergrund zu halten; wenn wir das nicht machen, wage ich zu prognostizieren, dass wir dann von dieser Repetitionsklausel tatsächlich Gebrauch machen müssen, weil wir 2025 immer noch keine Lösung haben. Das ist meine Einschätzung der Lage.

Ich bitte Sie sehr, dass man auch zugunsten des Berggebiets mit einer planbaren und berechenbaren Grösse arbeitet - ich kenne auch die Budgetierungsnöte von Kantonen - und dass man hier mit einem fixen Betrag einfährt. Ich nehme an, dass ein Modell in diese Richtung gehen muss, damit es überhaupt eine Chance hat. Ich bitte Sie, in diesem Punkt der Minderheit zu folgen.

Die zweite Frage lautet, ob man diese Wiederholungsklausel einbauen will oder nicht. Persönlich bin ich der Meinung, dass sie überflüssig ist und dass der Druck aufrechterhalten bleiben muss, damit Parlament und Bundesrat tatsächlich in diesen doch noch fünf Jahren, die vor uns liegen, eine Lösung anstreben müssen. Meiner Meinung nach wäre dieser Druck nötig, damit man dieses Problem einer Lösung zuführt. Es wird sich noch sehr viel verändern in dieser ganzen Branche. Ich wage heute nicht vorherzusagen, was diesbezüglich noch alles auf uns zukommen wird, aber alles, was uns Starrheit gibt und uns in die Zukunft festschreibt, ist im Zusammenhang mit der Energiebranche negativ zu bewerten.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.